Gemeinde Rechberghausen

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Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 12.11.2026

 

TOP 1: Bekanntgaben

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.10.2026 waren keine Beschlüsse öffentlich bekanntzugeben. 

 

TOP 2: Einwohnerfragen

Zwei Anwohner der Lorcher Straße informierten, dass der Verkehr auf der Lorcher Straße eine enorme Lärmbelastung für die Anwohner darstelle. Außerdem komme es immer wieder zu Erschütterungen, wenn LKWs über die Schächte in der Straße fahren. In den umliegenden Gemeinden und Städten werde immer häufiger Tempo 30 eingeführt. Daher sei es nicht nachvollziehbar, warum das Tempo in der Lorcher Straße im Zuge des Lärmaktionsplans durch den Gemeinderat nicht reduziert wurde. Sie baten um eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Lorcher Straße auf Tempo 30 (auch tagsüber). 

Die Vorsitzende erläuterte, dass der Gemeinderat die Anregung zur Kenntnis genommen habe und im Rahmen der nächsten Beratung über die Geschwindigkeit in der Lorcher Straße berücksichtigen könne. Bezüglich der Schächte liegen der Gemeinde noch keine neuen Informationen vor.
 

TOP 3: Evangelischer und Katholischer Kindergarten
Beschlussfassung über die Betriebskostenabrechnungen 2024
Über die jährlichen Betriebskostenabrechnungen der kirchlichen Kindergärten ist im Gemeinderat Beschluss zu fassen. Die Betriebskostenabrechnungen für beide kirchlichen Kindergärten für das Jahr 2024 sind bei der Verwaltung eingegangen und wurden zwischenzeitlich geprüft.
Für den evangelischen Kindergarten beträgt der Gemeindeanteil 421.224,56 € für den Kindergarten und 185.885,31€ für die Krippe. Der Anteil der Gemeinde an den Investitionskosten beträgt 15.633,71 € (Klettergerüst), insgesamt liegt der Gemeindeanteil damit bei insgesamt 622.743,58 €. Im Haushaltsplan wurden 693.000 € für die Beteiligung an den Betriebskosten und 15.000 € für die Beteiligung an den Investitionskosten veranschlagt, damit ergibt sich eine Minderausgabe von -85.890,13 € bei den Betriebskosten und eine Mehrausgabe von 633,71 € bei den Investitionskosten. 
Für den katholischen Kindergarten beträgt der Gemeindeanteil 563.131,62 € für den Kindergarten, 187.972,79 € für die Krippe und 7.316,97 € Investitionskosten. Außerdem entstehen für die Leitungsfreistellung nach dem Gute-KiTa-Gesetz Kosten in Höhe von 25.503,88 € und nach der VwV Kooperation KiTa-Grundschule Kosten in Höhe von 1.000 €. Der Gemeindeanteil beträgt damit insgesamt 784.925,26 €. Im Haushaltsplan wurden hierfür 760.200 € veranschlagt, es entsteht also eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.725,26 €.
Der Gemeinderat nahm die Informationen über die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2024 zur Kenntnis. Das Gremium erkannte die Betriebskostenabrechnungen für den Evangelischen Kindergarten und den Katholischen Kindergarten an und stimmte der überplanmäßigen Ausgabe für den katholischen Kindergarten zu.
 

TOP 4: Finanzwesen
Feststellung Jahresabschluss 2024
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss für das Jahr 2024 festgestellt. Im Ergebnishaushalt hat sich bei ordentlichen Erträgen von 16.265.221,48 € (Planansatz 15.293.000,00 €) und ordentlichen Aufwendungen von 15.929.164,30 € (Planansatz 15.602.000,00 €) ein ordentliches Ergebnis von 336.057,18 € ergeben. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung wurde mit einem ordentlichen Ergebnis von -309.000,00 € gerechnet, damit zeigt sich das ordentliche Ergebnis um 645.057,18 € deutlich verbessert. Größere Abweichungen zu den Planansätzen haben sich insbesondere bei der Gewerbesteuer (Mehreinnahme 1.004 T€), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Mindereinnahme -286 T€) und den Schlüsselzuweisungen vom Land (Mindereinnahme -105 T€) ergeben.
Neben dem ordentlichen Ergebnis wurde bei außerordentlichen Erträgen von 40.418,07 € und außerordentlichen Aufwendungen von 0,00 € ein Sonderergebnis von 40.418,07 € erzielt. Dieses Sonderergebnis resultiert im Wesentlichen aus Überschüssen aus der Veräußerung des ausgemusterten Bauwagens des Waldkindergartens und der Veräußerung von ausgemusterten Bauhoffahrzeugen. 
Der Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung hat sich im Vergleich zur Haushaltsplanung von 660.700,00 € auf 1.233.726,82 € erhöht. Dies entspricht der früheren Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, dieser Wert lag im Vorjahr (2023) bei 1.599.360,16 €. Der Bestand der Finanzierungsmittel bzw. Zahlungsmittel hat entgegen der Planung (-1.774.000,00 €) um -293.911,31 € auf einen Endbestand von 1.914.972,61 € abgenommen. Dieser Wert entspricht der früheren allgemeinen Rücklage, zum Ende des Vorjahres (2023) lag der Bestand bei 3.434.564,86 €. Berücksichtigt man jedoch auch die zum Jahresende bestehenden Geldanlagen, beträgt der Bestand der liquiden Mittel zum Jahresende 2024 sogar 5.321.442 €. Das gesamte Ergebnis der Jahresrechnung 2024 kann der öffentlichen Bekanntmachung im heutigen Schurwaldboten entnommen werden.

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