Gemeinde Rechberghausen

Bericht aus der Sitzung am 15.01.2026

TOP 1: Bekanntgaben

Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2025 waren keine Beschlüsse öffentlich bekanntzugeben.

 

TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3:  Haushaltsplanung 2026 einschließlich Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Haushaltsreden und Anträge der Fraktionen und Gruppierungen

 

Die Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates nahmen zu den Entwürfen von Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans wie folgt Stellung:

 

GR Malcher für die UB:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, sehr geehrte Amtsleitungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
die weltpolitischen Unruhen halten an und nehmen zu, Grenzen werden ausgereizt, vielfach ignoriert und überschritten. Unsicherheiten der Menschen steigen. Die wirtschaftliche Lage ist instabil und bei uns geprägt von mehrjähriger Rezession bzw. Stagnation. Dies geht einher mit Insolvenzen und Entlassungen bis tief in unsere Region hinein. Genanntes sorgt für weitere Verunsicherung in der Bevölkerung. Sozialhaushalte steigen kontinuierlich, ebenso die Schuldenberge.
Im Kommunalbereich haben in den letzten Wochen die Sparmaßnahmen des Kreises und der Stadt Göppingen die Schlagzeilen dominiert. In vielen Kommunen fehlt Geld zur Deckung des Haushaltsausgleichs. Auch vor Rechberghausen machen diese Entwicklungen nicht Halt. So werden bei uns die finanziellen Spielräume enger und Prioritätensetzungen sind mehr denn je erforderlich.
Positiv bleiben und überlegt Entscheidungen treffen – darin sehen wir unsere Aufgabe. Uns Unabhängigen Bürgern ist es wichtig, dass Rechberghausen verantwortungsbewusst sowie vorausschauend agiert, aber auch für ein gutes Miteinander sorgt. Die nun anstehenden Haushaltsplanberatungen werden zeigen, was 2026 und in den Folgejahren möglich und machbar ist.
Zahlen und Projekte:
Der Haushaltsplan der Gemeinde Rechberghausen ist im Ergebnishaushalt gekennzeichnet von weiter steigenden Personalkosten und Transferaufwendungen. So steigt beispielsweise allein die Kreisumlage im Zeitraum von 2025 bis 2027 um 1 Million auf dann über 4 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen ebenfalls weiter an, wenn auch nicht mehr so deutlich. Dennoch: Auch die Erhöhung der Personalkosten allein in den letzten fünf Jahren um mehr als 1 Million Euro auf nunmehr 3,413 Millionen Euro in 2026 sind zu finanzieren.
Erfreulich: Die Gewerbesteuer hält sich auf einem sehr guten Wert von nunmehr veranschlagten 3,5 Millionen Euro und es besteht in 2026 ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von knapp 740.000 Euro und soll sich nach einem Zwischentief in 2027 (minus 195.200 Euro) ab 2028 ff. wieder im positiven Bereich bewegen. Liquide Mittel sind mit Stand 31.12.2025 mit rund 5 Millionen Euro vorhanden, so dass keine Kreditaufnahme im Kernhaushalt erforderlich ist. 
Der Schuldenstand beläuft sich Ende 2026 auf rund 140 Euro/Einwohner. Die Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung beträgt aufgrund der weiter steigenden Kreditaufnahmen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung 491 Euro bis Ende 2026. Anlass sind hohe Investitionen in diesem Bereich.
Die genannten Zahlen ermöglichen es der Gemeinde, trotz schwieriger Rahmenbedingungen gezielt Schwerpunkte zu setzen, von denen viele Rechberghäuserinnen und Rechberghäuser profitieren können. Dazu gehören für uns insbesondere

• 2. Bauabschnitt der Sanierung der Friedhofwege (385.000 Euro)
• Sanierung von drei Klassenzimmern in der Georg-Thierer-Grundschule sowie weitere kleinere Maßnahmen (150.000 Euro)
• Ersatzbeschaffung HLF 10 für die Feuerwehr (514.000 Euro bei 96.000 Euro Landeszuschuss)
• Sanierung des Rasenplatzes im Sportpark Lindach (972.000 Euro bei 661.000 Euro Fördergelder)

Ebenfalls begrüßen wir die Fortführung der bestehenden zahlreichen Veranstaltungen und ein Ehrenamtsabend für engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger. In schwierigen und unsicheren Zeiten lebt eine Kommune umso mehr von Zusammenhalt und Gemeinschaft.
Eingespeist in die nächsten drei Jahre sind die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes, wovon auf Rechberghausen immerhin 3.553.300 Euro entfallen. Wir können zwar die Mittelnotwendigkeit sowie die Eilbedürftigkeit der Verwaltung nachvollziehen (Stichwort „wer weiß, was kommt bzw. sich wieder ändert“), möchten aber daran erinnern, dass die Verwendung des Bundes für zwölf Jahre angedacht war und eben nur einmal ausgegeben werden kann.
Anträge zum Haushalt
Diskussion um Einsparpotentiale 
Rechberghausen hat in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und eine gute Ausgangsbasis geschaffen, um die anstehenden finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern zu können. Zuschüsse werden wo möglich beantragt. Wie von Frau Bürgermeisterin Claudia Dörner in ihrer Einbringungsrede zum Haushalt 2026 erwähnt, muss es Ziel sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Dies ist in unseren Haushaltsanträgen zu erkennen, die überwiegend keine zusätzlichen Kosten gegenüber dem Entwurf der Verwaltung verursachen. Dazu gehört für uns auch, nach Einsparpotentialen bei Ausgaben zu suchen und nicht reflexartig an der Einnahmenseite zu drehen. So sehen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ab 2027 zum jetzigen Zeitpunkt kritisch, da es auch bei uns in finanziell besseren Zeiten Entscheidungen gab, die gut und wünschenswert waren, aber nicht zwingend erforderlich. Heute erfordert es, diese Entscheidungen neu zu bewerten. Wir schlagen daher vor, das Jahr 2026 zu nutzen, um in einer Klausur zwischen Gemeinderat und Verwaltung mögliche Einsparpotentiale im laufenden Haushalt zu definieren und zu benennen. Auch die Auswirkungen der Beschlüsse des Kreistags zu Einsparungen im Sozialbereich mit wegfallenden Aufgaben und Zuschüssen sind dabei mit einzubeziehen.
Glasfaserausbau
Immer wieder werden wir von der Bevölkerung angefragt, wie es zeitlich mit dem Glasfaserausbau weitergeht. Für Verwirrung sorgte bei einigen, dass nunmehr mit 1&1 plötzlich ein neuer Player mit ins Spiel kam. Wir bitten die Verwaltung, Vertreter der Deutschen Glasfaser mit in den Gemeinderat einzuladen, um aus erster Hand Informationen zum weiteren Ablauf zu erhalten. Wir wissen, die Bürger haben Verträge direkt mit der Deutschen Glasfaser, sehen die Gemeinde aber als Mitveranlasser zumindest als Informationsvermittler an.
Schlosssee 
Der Schlosssee hat für die Rechberghäuser Bürgerschaft eine besondere Bedeutung. So ist er ein Naherholungsort mit vielfältiger Fauna und Flora. 
Dies hat uns anlässlich des Haushaltsplanentwurfs 2018 auch dazu bewegt, einen Antrag zu stellen. Wir hatten damals beantragt, den See erlebbarer zu machen und die Umgebung aufzuwerten. Seitdem gab es mit dem Eigentümer, der Bürgerschaft und dem Landratsamt verschiedentliche Bemühungen, um Verbesserungen vorzunehmen. Schaut man sich dieser Tage den See an, so denkt man, unseren Antrag hätte es nie gegeben und es sei nichts geschehen. Der marode Zulauf ist der alte geblieben. Der See ist aufgrund des natürlichen Zuwachsens als solcher mittlerweile wieder fast nicht mehr zu erkennen und auch das Umfeld (Sitzgelegenheiten) ist ebenfalls wenig attraktiv. Trifft man Rechberghäuser dort, so sieht man vielfach Kopfschütteln verbunden mit Bedauern über die Situation. Wir bitten jetzt im Frühjahr nochmals um eine konzertierte Aktion seitens der Verwaltung mit allen Beteiligten vor Ort. 
Öffentlichkeitsarbeit
Die Gemeindeverwaltung bemüht sich redlich, die Informationen aus Sitzungen oder aus dem Rathaus der Bürgerschaft im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit mitzuteilen. Was kommt draußen an? Wo können wir uns verbessern?
Wir bitten die Verwaltung in einem ersten Schritt um Auskunft zu folgenden Medien:

• Mitteilungsblatt – wie viele Rechberghäuser Haushalte haben ein Abo?
• NWZ – wie viele Rechberghäuser Haushalte haben die Tagespresse abonniert? Gibt es hierzu Zahlen des Verlags, ggf. pauschal auf Haushalte im Landkreis? Sehr bedauerlich ist im Übrigen, dass nur noch sehr, sehr selten ein Vertreter der Presse unsere Gemeinderatssitzungen besucht und hierüber berichtet wird.
• Homepage der Gemeinde: Wie hoch sind die regelmäßigen Zugriffszahlen? Wir bitten die Verwaltung um Auskunft zu entsprechenden Statistiken und Tendenzen, ggf. mit Rückmeldung zu den beliebtesten Seiten.
• Soziale Medien – wie sind die Zugriffszahlen?

Unternehmerstammtisch
Vor einigen Jahren gab es einen Unternehmerstammtisch. Diese Plattform kam damals sehr gut an und hat die örtlichen Betriebe bekannter und auch untereinander persönlicher gemacht. Gleichzeitig ist dies auch ein Zeichen von Wertschätzung und Anerkennung. Schließlich zahlen diese insgesamt nicht wenig Gewerbesteuer in unserer Kommune. Nebenbei könnten hier auch übergreifende Themen wie kommunale Weihnachtsbeleuchtung, die ein Verweilen im Ort noch attraktiver macht oder andere gemeinsame Aktionen/Bedarfe thematisiert werden. 
Landschaftspark Töbele
Der Landschaftspark im Töbele ist ein Aushängeschild der Gemeinde und Ort zahlreicher kultureller Veranstaltungen. Maßgeblich zum Gelingen trägt der Förderverein Landschaftspark Töbele e.V. bei, dessen Mitglieder sich mit großem Einsatz und Engagement seit über 15 Jahren einbringen. Wir möchten uns herzlich bedanken und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass uns deren Anliegen wichtig sind. Wir bitten daher die Verwaltung um einen aktuellen Bericht zum Landschaftspark in einer Gemeinderatssitzung (u.a. zur Zusammenarbeit mit der Uni Hohenheim, zur Aufgabenteilung Gemeinde – Förderverein, Zukunftsthemen). Vertreter des Fördervereins sollen mit eingebunden werden.
Pflegearbeiten an Fließgewässern
Verstärkt beschäftigen uns in den letzten Jahren Starkregenereignisse und Hochwasser in Deutschland. In Rechberghausen haben wir frühzeitig ein Starkregenrisikomanagement angegangen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz ergriffen. Dauerthema ist die Unterhaltspflege von Gewässerrandstreifen. In welchen Zyklen erfolgen Pflegemaßnahmen? Wir bitten um einen Sachstandsbericht.
Feldweg Bruckwasen
Der Feldweg Bruckwasen ist in einem sehr schlechten Zustand. Wir bitten um Information über den geplanten Zeitpunkt der Sanierung und voraussichtliche Kosten.
Kulturveranstaltungen
Wir freuen uns, dass es im Sommer eine Nachbesprechung zum Weihnachtsmarkt gab, um über Vorschläge für Verbesserungen und Ideen/Anregungen zu sprechen. Wir wünschen uns aber einmal mehr, dass zeitnah (4-6 Wochen nach Veranstaltung) Nachbesprechungen zu den jeweiligen Veranstaltungen stattfinden, so dass frühzeitig Änderungen für das Folgejahr umgesetzt werden können.
Schlosskeller
Uns ist u.a. bei der Sportlerehrung aufgefallen, dass die Innenwände des Schlosskellers an mehreren Stellen Ausblühungen und Flecken haben. Gleichzeitig ist der Schlosskeller ein beliebter Veranstaltungsraum für öffentliche und private Anlässe und Feiern. Wir bitten eine fachliche Behebung der Schäden im Jahr 2026 und einen entsprechenden Haushaltsansatz. 
 
Noch nicht abgeschlossene Anträge aus 2025:
Öffentliche Gebäude – Unterhaltung, Brandschutz, etc.
Rechberghausen hat viele kommunale Gebäude zu unterhalten. Aus diesem Grund haben wir auch wiederholt in den letzten Jahren darauf hingewiesen, bei größeren Investitionsmaßnahmen zu überprüfen, ob diese in sehr alten Gebäuden noch sinnvoll sind. Gleichzeitig haben wir auch einen größeren Bestand an öffentlichen Gebäuden, die es zu unterhalten gilt. Dennoch war es in den vergangenen Jahren möglich, auch Neubauten zu realisieren (z.B. Kinderhaus im Töbele, Anbau Georg-Thierer-Grundschule, Naturkindergarten). Aufgrund der finanziellen Lage der Kommunen wird es zunehmend schwerer, Neues zu bauen. Vielmehr ist es wichtig, den Bestand intakt zu halten. Nachdem unser Hauptfokus in den letzten Jahren auf den Gemeindewohnungen lag, möchten wir nunmehr gerne eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Gebäude/Einrichtungen (Schule, Kindergärten, Schlossmarkt, Haug-Erkinger-Festsaal, Roter Ochsen, Feuerwehrhaus, Sportpark Lindach, Schurwaldschule (Verband, etc.). Uns geht es dabei um klassische Themen wie planbare erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren, aber auch um Vorsorgemaßnahmen wie der Umsetzung des Brandschutzes. Wir bitten die Verwaltung hierzu um eine Aufstellung. 
 

Schlussworte

Ich komme zum Schluss unserer Haushaltsrede 2026. Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung herzlich für die Erstellung des Zahlenwerkes. Stellvertretend möchten wir Sie, Frau Bürgermeisterin Dörner und Sie, Herrn Kämmerer Grimaldi persönlich nennen, wobei uns bewusst ist, dass ein Haushalt ein Gemeinschaftswerk aller Ämter und Bereiche ist.

Danke sagen möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, die auch im vergangenen Jahr mit großem Einsatz und hoher Motivation ihre Arbeit getan haben. In diesen Tagen geht ein spezieller Dank an das Team des Bauhofs, welches über die Feiertage und den Jahreswechsel Winterdienst verrichten musste. Auch an etlichen Wochenenden war Einsatz gefragt. Die Aufgabenerfüllung ist vorbildlich.

Eine Gemeinde ohne Ehrenamt ist nicht vorstellbar. Wir möchten daher auch allen Dank sagen, die im vergangenen Jahr, sei es in den Vereinen, bei der Feuerwehr oder in Organisationen viel Zeit für ihre Mitmenschen aufgebracht haben.

Ein abschließendes Dankeschön geht an die Gemeinderatsmitglieder der anderen Gruppierungen für die angenehme Zusammenarbeit. Nun freuen wir uns auf den Austausch zu unseren Anträgen und weiterhin auf ein gutes Miteinander.

Rechberghausen, 15.01.2026
Ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Unabhängigen Bürger 
Madita Böhringer, Anja Dolderer, Gerd Funk, Regina Lorenz, Markus Malcher, Cinzia Moser, Rolf Piringer, Markus Stichler, Roberto Vercelli

 

GRin Thiel für die CDU:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gremium, liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Welt mit ihren über Jahrzehnte gefestigten Strukturen, Ordnungen und Beziehungen hat sich nachhaltig verändert. Der wirtschaftliche Erfolg und die damit verbundene Macht und der Wohlstand Deutschlands und Europas scheinen sich nicht von selbst zu erholen und zunehmend schwindet damit die weltpolitische Tragkraft unseres Landes und Kontinents. Mit dem schwindenden Wohlstand werden Menschen unzufriedener, was demokratiefeindlichen Gruppierungen immer mehr Zulauf bringt. Autokratische Systeme setzen sich weltweit immer mehr durch. Bisher starke und verlässliche Partner sind unberechenbar geworden und egoistische Machtansprüche führen zu wachsenden kriegerischen Konflikten. Putin führt seit bald vier Jahren, mit Machtanspruch, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ein Ende ist leider nicht in Sicht. Trump zettelt einen Handelskrieg mit Zollbestimmungen an, erhebt ebenfalls Machtansprüche in Mittel- und Südamerika, aber auch in Grönland, was unserem europäischen Nachbarn Dänemark zugeordnet ist und bringt dadurch die Weltordnung durcheinander. Deutschland ist dadurch stark betroffen. In beiden Fällen ist neben persönlichen Machtansprüchen auch die Ausbeutung von Bodenschätzen ersichtlich. Chinas Präsident Xi Jinpings wirtschaftliche und weltpolitische Machtansprüche erhärten sich immer weiter. Dabei werden faire Regeln des Wettbewerbs außer Acht gelassen. Subventionierte Billig-Produkte, die jedoch teilweise keinerlei internationale Standards erfüllen, auch in Bezug auf Produktsicherheit, schwemmen unsere Märkte und schaden damit nicht nur unserer Wirtschaft. Aber auch China erhebt Machtansprüche gegenüber Nachbarländern. Europa versucht, mit seiner Demokratie dagegenzuhalten und die eigene Stärke auszubauen. Demokratie und Wirtschaft als wichtige Pfeiler stecken jedoch in einer tiefen Krise. 
Die politische Lage in Deutschland ist von schwindendem Wohlstand, weltpolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, Polarisierung und Umbrüchen geprägt. Die Regierungsparteien stehen unter Druck und die radikalen Parteien wachsen und beeinflussen Debatten. Zentrale Themen wie Migration, Sicherheit und Wirtschaft bestimmen den politischen Diskurs. Meinungsumfragen zeigen wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Mitte. Viele Bürger sehen damit die etablierten Parteien als wenig handlungsfähig an.
Am 8. März sind Landtagswahlen und wir dürfen gespannt sein, wie sie ausgehen. Erstmals gibt es ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht, ähnlich dem Bundestagswahlrecht. Aus dem Sondervermögen des Bundes, das über 12 Jahre insgesamt 500 Mrd. Euro bundesweit bereitstellt, bekommen Länder und Kommunen 100 Mrd. Euro. Baden-Württemberg bekommt davon 13,14 Mrd. Euro und gibt ca. 8,7 Mrd. direkt an die Kommunen weiter. Dies ist ein höherer Anteil als in vielen anderen Bundesländern. Das Land überlässt den Kommunen weitgehend die Entscheidung, wie sie die Mittel in ihre Infrastruktur investieren. Rechberghausen bekommt davon ca. 3,55 Mio. Euro. Dieses Geld wird uns helfen, dringende Investitionen zu planen und durchzuführen.
Besonders hervorzuheben sind die geplanten Investitionen:
Georg-Thierer-Grundschule für drei weitere Klassenzimmer mit 150 000 Euro
Sanierung der Friedhofswege mit 385.000 Euro
Die Ersatzbeschaffung des HLF 10 für die Feuerwehr mit 514.000 Euro
Umbauarbeiten am Regenüberlaufbecken mit 1 Mio. Euro
Die Sanierung des Rasenplatzes im Sportpark Lindach mit 972.000 Euro
Die Sanierung des Sommertraumsees mit 215.000 Euro
Rechberghausen lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Vereine, Ehrenamtliche und soziale Einrichtungen leisten einen unschätzbaren Beitrag für den Zusammenhalt. Dass diese Bereiche auch im Haushalt Berücksichtigung finden, ist ein richtiges und wichtiges Signal.
Die größten Ausgabeposten sind die Personalaufwendungen mit 3.413.900 Euro und die Kreisumlage mit rund 3.516.000 Euro.
Dem stehen Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit rund 4,2 Mio. Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 4,5 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisung vom Land mit rund 3 Mio. Euro dagegen.
Der uns vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2026 ist Ausdruck verantwortungsvoller kommunaler Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten. Steigende Kosten, unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und wachsende Pflichtaufgaben stellen auch unsere Gemeinde Rechberghausen vor große Aufgaben. Der Haushaltsplan zeigt, dass wir trotz angespannter Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben. Im Ergebnishaushalt erwarten wir Erträge von ca. 16,83 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Aufwendungen von ca. 17,21 Mio. Euro, darin enthalten sind Abschreibungen von ca. 1,5 Mio. Euro. Somit werden wir unseren Haushaltsplan 2026 mit einem Minus von 347.400 Euro beschließen. Es wird deutlich, dass der finanzielle Spielraum enger geworden ist. Umso wichtiger ist es, Prioritäten klar zu setzen und Investitionen mit Augenmaß zu tätigen.
Ich komme nun zu unseren Anträgen:
1. Verbesserung der Beleuchtung hinter dem EDEKA-Markt und im Bereich der ev. Kirche
Die CDU-Fraktion beantragt die Installation einer Straßenbeleuchtung in den derzeit unbeleuchteten Bereichen zwischen dem EDEKA-Markt und der Brücke zum Feuerwehrmagazin sowie im Bereich der ev. Kirche in Richtung Radweg.
An den genannten Stellen ist es bei Dunkelheit vollständig unbeleuchtet, was zu erheblichen Einschränkungen der Sicherheit für Fußgänger sowie Radfahrer führt. Insbesondere in den Abend- und frühen Morgenstunden besteht hier ein erhöhtes Unfall- und Sicherheitsrisiko. Eine angemessene Beleuchtung trägt maßgeblich zur Verkehrssicherheit und zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger bei.
Für die Planung und Umsetzung der Beleuchtungsmaßnahmen sollen entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Kosten zu ermitteln und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
2. Unternehmer–Treff – Netzwerktreffen
Wir beantragen, den in der Gemeinde Rechberghausen bereits vor Jahren erfolgreich etablierten Unternehmertreff als jährlich stattfindendes Netzwerktreffen wieder aufleben zu lassen und dauerhaft fortzuführen. Ziel dieses Unternehmer–Treffs ist es, den Austausch zwischen den örtlichen Betrieben zu fördern, Synergien zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Rechberghausen nachhaltig zu stärken.
Gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bilden das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Unternehmen tragen bedeutend zum Wohlstand der Gemeinde bei, sie sind nicht nur Arbeitgeber, sondern unterstützen das Gemeindeleben und ermöglichen zu einem nicht unerheblichen Teil die Finanzierung des Gemeindehaushalts. Die Teilnahme des Gemeinderats und der Verwaltung am Unternehmer-Treff ist wünschenswert, um den direkten Austausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik zu fördern. 
Ein regelmäßig stattfindendes Netzwerktreffen bietet ihnen eine Plattform zum Kennenlernen neuer Unternehmen, zur Zusammenarbeit und zum direkten Dialog mit Verwaltung und Gemeinderat. Die Gemeinde übernimmt hierbei eine moderierende und unterstützende Rolle. Wir sind gerne bereit, für diese Veranstaltung einen Gastredner für einen Vortrag einzuladen.
Wir stellen uns die Durchführung des Unternehmer-Treffs in der Art vor, wie sie vor Jahren im Michaelsaal stattgefunden hat und beantragen, dafür  2000 Euro einzustellen.
3. Homepage – Information und Einführung
Wir beantragen, nach Fertigstellung der neuen Gemeindehomepage eine Informations- und Einführungsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Ziel der Veranstaltung ist es, die neue Website vorzustellen, deren Aufbau zu erläutern und die vielfältigen digitalen Service-Angebote der Gemeinde verständlich zu erklären.
Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung ist es wichtig, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und ihnen den Zugang zu Informationen und Online-Diensten der Gemeinde zu erleichtern. Die Veranstaltung soll insbesondere dazu beitragen, Hemmschwellen im Umgang mit digitalen Angeboten abzubauen.
Die Durchführung der Informationsveranstaltung soll durch Personal der Gemeindeverwaltung erfolgen. Zusätzliche finanzielle Mittel sind hierfür nicht erforderlich, da die Umsetzung im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen möglich ist.
4. Parksituation Gewerbegebiet Lindach
Die CDU-Fraktion beantragt, die aktuelle Parksituation im Gewerbegebiet Lindach zu prüfen. Derzeit werden dort in erheblichem Umfang öffentliche Parkflächen dauerhaft von Wohnmobilen genutzt, die über längere Zeit nicht bewegt werden. Auch die regelmäßige Nutzung als LKW-Parkplatz von nicht im Gewerbegebiet Lindach ansässigen Firmen ist zu beobachten. 
Dies führt dazu, dass dringend benötigte Parkplätze für ansässige Betriebe, deren Mitarbeiter sowie Kunden nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Für ein funktionierendes Gewerbegebiet ist jedoch eine ausreichende und faire Nutzung der Parkflächen unerlässlich.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um Parkbeschränkungen oder Parkverbote für oben genannte Fahrzeuge in Betracht gezogen werden können. Ziel ist es, eine praktikable und rechtssichere Lösung im Interesse der örtlichen Unternehmer zu finden.
5. Installation von Überwachungskameras – Turm, Feuerwehr, Trauzimmer
Wir beantragen die Prüfung und gegebenenfalls Installation von Videoüberwachungskameras an den besonders sensiblen und stark frequentierten Bereichen Turm, Feuerwehr und grünes Trauzimmer.
Diese Orte haben sich in der Vergangenheit wiederholt als Hotspot für Vandalismus, Sachbeschädigung und weitere ordnungswidrige Handlungen erwiesen. Die wiederkehrenden Vorfälle verursachen nicht nur finanzielle Schäden, sondern beeinträchtigen auch das Sicherheitsgefühl der Bürger sowie das Ansehen öffentlicher Einrichtungen.
Das Land Baden-Württemberg hat dazu das Landesdatenschutzgesetz geändert, um mehr Videoüberwachung auch mit KI im öffentlichen Raum zuzulassen. Die Videoüberwachung soll damit nicht mehr nur für bestimmte Objekte, sondern generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen werden. Die Speicherfrist für Aufnahmen wurde auf bis zu zwei Monate verlängert.
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, unter welchen rechtlichen und technischen Voraussetzungen eine Videoüberwachung an den genannten Standorten möglich ist. Ziel ist es, präventiv gegen Vandalismus vorzugehen, Straftaten zu verhindern und öffentliche Einrichtungen nachhaltig zu schützen, wir beantragen dafür 5000 Euro in den Haushalt einzustellen.
6. Spielgerät für Gemeindekindergarten
Von der Kindergartenleitung des Gemeindekindergartens wurde ein Spielgerät für die Krippenkinder beantragt. Die Anschaffungskosten betragen 3500,- Euro, dies hat die Verwaltung aufgrund der schwierigen Haushaltslage zurückgestellt.
Um den Kindern im Gemeindekindergarten auch künftig ein sicheres, anregendes und altersgerechtes Spielumfeld zu bieten, beantragen wir, dieses Spielgerät für 3500,- Euro zu beschaffen. 
Ein modernes Spielgerät fördert nicht nur Bewegung, Motorik und Koordination, sondern unterstützt auch das soziale Miteinander und die kreative Entwicklung der Kinder. Gerade im Außenbereich sind vielfältige Spiel- und Bewegungsangebote ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildung. Diese Investition stärkt die Qualität der Kinderbetreuung und stellt einen nachhaltigen Beitrag zur Familienfreundlichkeit unserer Gemeinde dar.
7. Abschleifen des Kopfsteinpflasters 
Hiermit beantragen wir, im Haushalt der Gemeinde Rechberghausen Mittel für das Abschleifen des Kopfsteinpflasters in der Reichenhardtstraße einzuplanen. Das derzeitige Kopfsteinpflaster verursacht insbesondere durch den Straßenverkehr einen erheblichen Lärmpegel. Dieser geht deutlich über das übliche Maß hinaus und führt zu einer nachhaltigen Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders bei höherem Verkehrsaufkommen sowie in den frühen Morgen- und späten Abendstunden ist die Lärmbelastung spürbar und beeinträchtigt die Wohn- und Lebensqualität erheblich.
Durch ein Abschleifen des bestehenden Kopfsteinpflasters kann der Lärm nachweislich reduziert werden, ohne den Charakter der Straße grundlegend zu verändern. 
Außerdem stellt das derzeitige Kopfsteinpflaster insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Personen mit Rollatoren sowie Rollstuhlfahrer eine erhebliche Barriere dar. Unebenheiten erschweren nicht nur die Nutzung, sondern bergen auch ein erhöhtes Sturz- und Unfallrisiko. 
Diese Maßnahme stellt aus unserer Sicht eine verhältnismäßige, nachhaltige und kosteneffiziente Lösung dar, um die Situation für die Anwohnerschaft deutlich zu verbessern.
Wir haben die Reichenhardtstaße ausgewählt, da dort das Verkehrsaufkommen am stärksten ist, sollte sich das Abschleifen dort bewähren und der Lärm und die Straßensicherheit durch diese Maßnahme zur Verbesserung beitragen, sollte man das ganze Baugebiet Berg in Angriff nehmen. Wir beantragen, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.
8. Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde Rechberghausen
Die CDU-Fraktion beantragt, frühzeitig Maßnahmen zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts der Gemeinde Rechberghausen einzuleiten, um die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund der bereits absehbaren sehr negativen Entwicklung des Kreishaushalts für das Jahr 2027 ist davon auszugehen, dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Diese Mehrbelastung stellt für die Gemeinde Rechberghausen ein erhebliches finanzielles Risiko dar und erfordert rechtzeitiges und vorausschauendes Handeln. Wir beantragen daher:

1. Eine umfassende Analyse der Haushaltsstruktur und der mittelfristigen Finanzplanung.
2. Die Prüfung möglicher Einsparpotenziale bei freiwilligen Leistungen unter Wahrung der sozialen Verantwortung.
3. Die Priorisierung zwingend notwendiger Investitionen

Ein frühzeitiges Gegensteuern ist aus unserer Sicht notwendig, um spätere, deutlich schärfere Einschnitte zu vermeiden und die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde langfristig zu sichern. Wir müssen Prioritäten setzen, Ausgaben kritisch hinterfragen und Investitionen mit Augenmaß tätigen, immer mit dem Ziel, die langfristige finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu sichern. Ein konsolidierter Haushalt ist die Grundlage dafür, dass Rechberghausen auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, Pflichtaufgaben erfüllen kann und dort investiert, wo es für unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich notwendig ist.
Wir bitten um Behandlung dieses Antrags bis spätestens Mai 2026
9. Kleine PV-Anlage für die Bühllinde und den Tiefbrunnen
Hiermit beantragen wir die Prüfung und Umsetzung der Errichtung jeweils kleiner Photovoltaikanlagen an den kommunalen Einrichtungen Bühllinde sowie Tiefbrunnen.
Ziel ist es, den Eigenstrombedarf dieser Anlagen zumindest teilweise durch erneuerbare Energien zu decken, laufende Betriebskosten zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur nachhaltigen Energieversorgung zu leisten.
Gerade an Standorten wie der Bühllinde und dem Tiefbrunnen, an denen dauerhaft Strom benötigt wird, können auch kleine PV-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll sein. Der erzeugte Strom kann unmittelbar vor Ort genutzt werden, wodurch Netzkosten reduziert und die Wirtschaftlichkeit verbessert werden. Wir beantragen, die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.
 
Zum Schluss haben wir noch zwei Anfragen:
1. Mühlenscheuer und Nutzung des Biergartens
Trotz bestehender Verpachtung findet in der Mühle nur ein sehr eingeschränkter Betrieb statt.
Die Mühlenscheuer mit ihrem Biergarten befindet sich an einem der schönsten Orte unserer Gemeinde und hat in der Vergangenheit wesentlich zur Aufenthaltsqualität, Attraktivität und Belebung des Ortsbilds beigetragen. Wir nehmen aktuell jedoch wahr, dass dieser Regelgastronomiebetrieb nicht mehr stattfindet oder nicht mehr angenommen wird. Dies stellt aus unserer Sicht eine verpasste Chance für die Gemeinde dar. Für uns ist es wichtig, dass die Mühlenscheuer mit ihrem schönen Biergarten nicht nur für Eventgastronomie genutzt wird, sondern wieder im Regelgastronomiebetrieb genossen werden kann.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung zu prüfen und auch mit dem aktuellen Pächter zu erörtern, inwieweit eine perspektivische Neuausrichtung künftig möglich ist.
2. Zukunft von Familientreff, Schulsozialarbeit und Jugendtreff
Durch die Sparmaßnahmen des Landkreises wurden zahlreiche Leistungen gestrichen, wie der Zuschuss zum Familientreff, oder der Zuschuss um 50 % reduziert wie bei der Schulsozialarbeit und der offenen Jugendarbeit. Davon sind in Rechberghausen wichtige Angebote im sozialen Bereich betroffen. Der weitere Fortbestand und die zukünftige Ausgestaltung der Einrichtungen Familientreff, Jugendtreff und Schulsozialarbeit sind derzeit unklar. Gleichzeitig handelt es sich um zentrale Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Unterstützung und Präventionsarbeit in unserer Gemeinde leisten. Wir fragen daher einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation dieser Einrichtungen an. Zudem, welche Auswirkungen die Kürzungen haben und welche Möglichkeiten es gibt, diese Angebote auch künftig in Rechberghausen zu sichern.
Zum Abschluss möchten wir uns bei unserer Bürgermeisterin Frau Dörner bedanken, für die Gesamtverantwortung und die klare Führung in finanziell herausfordernden Zeiten.
Ebenso bedanken wir uns bei unserem Kämmerer Heiko Grimaldi und seinem Team für die fachlich fundierte, transparente und sorgfältige Aufstellung des Haushaltsplans, sowie für die jederzeit sachkundige Beantwortung der offenen Fragen.
Ein Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass die Aufgaben unserer Gemeinde zuverlässig erfüllt werden.
Darüber hinaus danken wir allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die sachlichen Beratungen, den respektvollen Austausch und die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für Rechberghausen zu übernehmen.
Ein besonderer Dank gilt den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in Rechberghausen engagieren – in Vereinen, Organisationen, sozialen Bereichen, der Feuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe. Dieses Engagement ist ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Gemeinwesens und trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Gemeinde lebendig, solidarisch und lebenswert bleibt.
Danke für eure Aufmerksamkeit!
Die Gemeinderäte der CDU-Fraktion: Lorenz Hummel, Ute Thiel, Janina Berger, Dr. Jens Kirchner, Dr.  Ioannis Gretsias
 

GRin Göser für die GRÜNEN:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, werte Anwesende der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, interessierte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter von der Presse,
wie gewohnt werden wir in unserer Stellungnahme auf ein erneutes Vortragen der Haushaltszahlen verzichten. Dies wurde bereits von der Verwaltung bei der Einbringung und den Stellungnahmen der Vorredner hinreichend vorgenommen.
Vielmehr möchten wir uns zu Beginn auf das Positive konzentrieren. Ja die finanzielle Lage der Kommunen ist nicht rosig, um nicht zu sagen besorgniserregend. Verglichen mit anderen Gemeinden im Land geht es Rechberghausen immer noch vergleichsweise gut. Dafür sind wir dankbar, wohl wissend, dass es kein Selbstläufer ist. Daher Danke an die Verwaltung für die Umsichtigkeit bei der Bewirtschaftung der Mittel, dem Spürsinn beim Finden von Fördertöpfen sowie auch Investitionen kontinuierlich vorzunehmen und so einen fatalen Sanierungsstau zu vermeiden. Gutes Beispiel an dieser Stelle sind die Investitionen in unsere Schulen. Danke gleichermaßen an unsere Unternehmer und Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern der Gemeinde erst die Möglichkeit zur Gestaltung bieten. Dass wir im Jahr 2026 die Hebesätze konstant halten wollen, ist ein gutes, wichtiges und starkes Signal.
Auch wenn Wirtschaftsbedingungen auf internationalen Ebenen gemacht werden, lassen Sie uns gemeinsam vor Ort das beeinflussen, was in unserer Macht steht. Ideen zum Austausch mit den Unternehmern liegen ja vor. Die Entwicklungen sind aktuell mehr als kritisch. Wir scheinen nur noch ein Spielball von rüpelhaften Autokraten zu sein – egal von welcher globalen Seite. Dass wir für unser Bundesland zumindest stabile und verlässliche Mehrheiten bekommen, haben die Wählerinnen und Wähler am 8. März in der Hand. Baden-Württemberg steht vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb braucht es einen Ministerpräsidenten mit Erfahrung. Entscheidungen auf Landesebene haben immer direkte Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort.
Daher nun zurück nach Rechberghausen:
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie Frau Dörner viel von der Kreisumlage und der Notwendigkeit zum Sparen gesprochen. Zurecht. Mittlerweile ist der Haushalt mit einer konservativen Mehrheit verabschiedet worden. Leider wurden auch die Einsparungen im Sozialbereich beschlossen, wenn auch nicht zu 100 % wie vom Landrat geplant. Dass besonders im präventiven Arbeiten der Rotstift ohne vorherige Einbeziehung der Träger angesetzt wurde, ist absolut kritikwürdig und wird sich letztlich auf die Gemeinden vor Ort auswirken. Die Gesellschaft in sozialen Belangen zu unterstützen ist weder ein Freifahrtschein, um gänzlich Verantwortung von Familien zu nehmen, noch eine „Nice-to-Have“-Aufgabe. Vielmehr trifft es den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das haben die Proteste im Vorfeld der Haushaltsdebatte gezeigt, deren Teilnehmer quer aus der Gesellschaft kamen. Die Herausforderungen für die Menschen hier bei uns werden zunehmend schwieriger und beschränken sich schon lang nicht mehr auf soziale Brennpunkte. Letztlich sind die Beschlüsse im Kreistag eine finanzielle Umverteilung in die einzelnen Gemeinden. Und das müssen wir erstmal gegenfinanzieren.
Umso mehr heißt es im Blick zu haben, welche Ausgaben sind machbar, was ist verzichtbar oder wo müssen auch mal Traditionen neu gedacht werden. Rechberghausen wird von den Bürgern, aber auch von vielen Besuchern als sympathischer Ort wahrgenommen. Das gelingt uns nur, wenn wir genügend Spielraum haben, um neben den Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben angehen zu können.
Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplans 2026, stellvertretend Frau Dörner und Herrn Grimaldi und bitten darum, dies ausdrücklich auch weiterzugeben. Nur gemeinsam lässt sich Arbeit bewältigen. Ein weiterer Dank gilt der Zusammenarbeit hier im Gremium im guten Umgang miteinander, auch wenn wir manchmal inhaltlich anderer Meinung sind bzw. sogar sein müssen.
Viele Angebote in Rechberghausen werden von einer großen Anzahl an Ehrenamtlichen getragen. Das Vereinsleben ist ungemein vielfältig. Dafür ein ganz besonders herzliches Dankeschön. Rechberghausen leistet mit einer vorbildlichen Förderung und einem Ehrenamtsabend seinen Beitrag hierfür.
 
Nun zu unseren Anträgen:
Soziales/Jugend/Ehrenamt
Durch die Reduzierung der Zuschüsse zur Schulsozialarbeit beantragen wir die auskömmliche Finanzierung der Stellen an der Grundschule und (über die Umlage an den GVV) an der Schurwaldschule. Beide Stellen sollen in vollem Umfang erhalten bleiben.
In der Zusammenarbeit mit dem SOS Kinderdorf bietet Rechberghausen Jugendarbeit mit professioneller Unterstützung an. Der Wegfall der Zuschüsse durch den Landkreis sind entsprechend von Rechberghausen selbst aufzubringen. Hierfür beantragen wir die auskömmliche Finanzierung.
Zur Gegenfinanzierung könnte z. B. der Ertüchtigung der Weihnachtsbeleuchtung verschoben werden, wobei das nur ein Einmaleffekt ist. Dauerhafte Finanzierungen sind gemeinsam zu entwickeln.
Familientreff östlicher Schurwald. Wie geht es damit weiter? Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht und die Einladung der Leitung hier ins Gremium.
Bewährt haben sich die Berichte der Leitungen unserer Kindergärten und Schulen hier im Gremium. Dies soll auch im kommenden Jahr wieder stattfinden.
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, Bauen
Vorgaben aus Bebauungsplänen betreffen auch Vorgaben über Pflanzgebote, Begrünungen oder Erhalt von Bäumen. Rein verfahrenstechnisch ist es Aufgabe des Landkreises – trotzdem fordern wir erneut, dass auch die Gemeindeverwaltung hier sensibilisiert auf die Bauherren zugeht. Wir bitten um einen Sachstandsbericht am Beispiel vom Baugebiet Kurzäcker/Horben, wie es um den Erhalt der Bäume steht.
Straßenbegleitgrün und Blühstreifen auf gemeindeverpachteten Flächen bieten die Möglichkeit, insektenfreundliche Bepflanzungen umzusetzen. Gelder dafür sind eingestellt. Vor Jahren wurden die Beete entlang der Straßen liebevoll mit bienenfreundlicher Bepflanzung aufgewertet. Aktuell scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein (nicht nur der Jahreszeit geschuldet). Wir haben bereits im letzten Jahr thematisiert, dass durch die personelle Ergänzung im Bauhof, diese Flächen wieder mehr als nur Ablagefläche für Müllsäcke werden sollen.
Immer wieder ist Herr Müller, der Baumgutachter bei uns im Gremium und berichtet über Maßnahmen zur Fällung oder im besten Fall Erhaltung von Bäumen. Das ist oft mit hohen Kosten verbunden – doch Investitionen, die das Klima hier vor Ort positiv beeinflussen. Gutes leisten auch unsere naturnahen Vereine, die regelmäßig Bäume nachpflanzen und pflegen. Hier beantragen wir, die finanzielle Förderung gem. der Vereinsfördersatzung zur Anwendung zu bringen.
Gemeindeeigene Immobilien (Häuser) sind notwendig, um Pflichtaufgaben im Bereich der Unterbringung zu ermöglichen. So manches steht jedoch auch ungenutzt da, was der Bausubstanz nicht zuträglich ist. Daher bitten wir die Verwaltung, mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen zu beraten.
 
Energie und Mobilität
Der Fußgängercheck wurde gefördert vom Land mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Hieraus haben sich viele Maßnahmenvorschläge ergeben. Gleiches gilt für den „Runden Tisch Verkehr“ aus dem Jahr 2023. Wir beantragen sichtbare Umsetzungsmaßnahmen zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs. So sollen im Rahmen der Kreisstraßensanierung gestalterische Aspekte genutzt werden.
Ebenso beantragen wir die Verwaltung, Möglichkeiten zur Ausdehnung der Radstellplätze an der Grundschule zu entwickeln, da diese regelmäßig nicht reichen. Zudem plädieren wir für eine stärkere Kontrolle der Park-/Halteverbote vor der Schule. Diese werden konsequent von Eltern missachtet und führen zu gefährlichen Situationen.
Mit dem Ausbau der Fotovoltaik auf der Grundschule und der Vergabe für das Feuerwehrmagazin hat Rechberghausen den Ausbau vor Ort vorangetrieben, weitere Pläne folgen im Laufe der Sitzung. Für den Bauhof läuft die Einspeisevergütung ab. Darauf wird im Haushaltsplanentwurf eingegangen. Wir bitten um Prüfung, ob der Einbau eines Speichers zur Eigennutzung des Stroms wirtschaftlich sinnvoll ist. In der Vergangenheit hat sich preislich viel getan und es bietet Optionen für die künftige Ausstattung des Bauhofs, denn die Entwicklungen in der Nutzfahrzeugbranche mit elektrischen Antrieben sind interessant.
 
Die Gemeinderätinnen von Bündnis 90/Die Grünen
Sieglinde May und Simone Göser
 

GR Hermann für die SPD:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dörner, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
es freut mich sehr, heute für die SPD-Fraktion zur Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 sprechen zu dürfen. Wir schätzen die gute Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates sowie mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin, Frau Dörner. Besonderer Dank gilt der Verwaltung, die mit viel Engagement und Fachkompetenz diesen Haushaltsplan erstellt hat.
Weltpolitische Lage
Auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möchte ich nicht groß eingehen – die sind jedem bekannt. Aktuell stehen wir in der Tat vor oder in einer Zeitenwende, die wir uns vor einem Jahr nicht vorstellen konnten. Man muss mit dem Schlimmsten rechnen. Es kommen enorme politische und wirtschaftliche Änderungen auf uns zu.
Wirtschaftliche Lage in Deutschland
Im internationalen Vergleich bleibt auch in 2026 das Wachstum in Deutschland schwach. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Unternehmensinsolvenzen haben den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten erreicht. Besonders betroffen sind Unternehmen, die bisher als Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet wurden. Der Mittelstand, die Bauwirtschaft, das Gastgewerbe und Automobilzulieferer. Es gibt aber auch kleine Lichtblicke. Die Inflationsrate ist deutlich zurückgegangen, Verbraucher werden durch sinkende Energiepreise entlastet. Große staatliche Investitionsprogramme und fiskalpolitische Instrumente sollen 2026 das Wachstum ankurbeln.
Kommunalpolitische Lage
Die Gemeinde Rechberghausen sieht sich mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere steigende Pflichtausgaben und Umlagebelastungen schränken unsere finanziellen Handlungsspielräume ein. Zu erwähnen ist an dieser Stelle die Kreisumlage, die mit einem Betrag in Höhe von EUR 3.516.000 die Gemeinde massiv belastet. Trotz gleichbleibendem Hebesatz hat die Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr einen Mehraufwand in Höhe von EUR 422.000 zu stemmen. Das sind Beträge, die der Kommune für notwendige Maßnahmen in der Infrastruktur fehlen. Die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde sind nicht immer valide vorhersehbar und planbar. Der Haushalt ist daher immer eine Momentaufnahme. Im Jahr 2026 schließt der Haushaltsplanentwurf mit einem negativen Ergebnis in Höhe von EUR -374.400 ab. Ohne die gestiegene Kreisumlage wäre unser Haushalt ausgeglichen. Auch in der Planung für die kommenden Jahren schließt der Haushalt mit einem negativen Ergebnis ab. Es bedarf weitsichtiger Entscheidungen und klarer Priorisierung. Wir müssen genau abwägen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Ebenfalls müssen wir uns im Gemeinderat intensiv damit auseinandersetzen, wie Einnahmen erhöht werden können und an welchen Stellen im Haushalt gespart werden kann. Dies ist nicht immer populär, angesichts der Haushaltslücken der kommenden Jahre aber notwendig.
Haushaltsentwurf
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der zunehmenden politischen Herausforderungen schließen wir den Haushaltsplan mit einem überschaubaren negativen Ergebnis ab – ohne Abstriche an notwendigen Investitionen zu machen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden stehen wir noch gut da – und das soll auch so bleiben. Wir kommen ohne neue Kreditaufnahmen aus und bewahren uns damit auch in diesem Jahr unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Die pro-Kopf-Verschuldung sinkt weiter auf 140 Euro/Einwohner. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis einer über Jahre hinweg verantwortungsvollen Haushaltsführung. Diese Leistung ist vor allem auf die verantwortungsbewusste und zielgerichtete Arbeit der Verwaltung zurückzuführen, die unter der Leitung von Frau Bürgermeisterin Dörner, in enger Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat sicherstellt, dass jede Ausgabe wohlüberlegt und notwendig ist. Schwerpunkte der Investitionen im laufenden Jahr sind die Infrastruktur (Wasserversorgung/Straßen/Wege/Sportplatz/Glasfaser), öffentliche Sicherheit und Ordnung (Ersatzbeschaffung HLF 10 für die Feuerwehr) sowie der Klimaschutz (Photovoltaik, Umstellung auf LED) um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen. Die einzelnen Maßnahmen sind alle aufgelistet. Die geplanten Investitionen sind notwendig und sinnvoll – denn wer erhalten will, muss rechtzeitig investieren. Nach wie vor, muss sich die Gemeinde Rechberghausen an der Sanierung des Hohenstaufengymnasiums in Göppingen, dieses Jahr mit einer weiteren Rate in Höhe von 182.000 Euro, beteiligen.
Nun zu unseren Anträgen:
Die SPD-Fraktion verzichtet für den kommenden Haushalt im Jahr 2026 bewusst auf weitere Anträge. Da wir der Meinung sind, dass alle notwendigen Maßnahmen in den Investitionsplänen enthalten bzw. schon auf dem Wege der Umsetzung sind. Wir sehen in Anbetracht der sich abzeichnenden Haushaltslage für die kommenden Jahre keinen Spielraum für Anschaffungen/Investitionen die nicht erforderlich sind. „Nice to have“ sollten wir uns aktuell einfach nicht leisten. 
Ausblick
„Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“ (Zitat – Mahatma Gandhi)
Heute gestalten wir mit jeder Entscheidung die Zukunft. Wir als SPD-Fraktion blicken positiv auf die kommenden Jahre. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam im Gemeinderat die richtigen Prioritäten setzen und die nötigen Maßnahmen ergreifen können. Gemeinschaftliche Lösungen und die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat sind der Schlüssel dafür. Herzlichen Dank an alle, die sich für die Gemeinde einbringen. Sei es als Mitarbeiter*in der Gemeinde oder in den vielfältigen Bereichen des Ehrenamtes. Lassen Sie uns auch künftig daran arbeiten, dass unsere Gemeinde lebens- und liebenswert bleibt – für Jung und Alt, Familien und für alle, die hier wohnen und arbeiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre SPD-Gemeinderäte
Tim Hermann, Bernd Liebl
Rechberghausen, 15. Januar 2026
 

TOP 4: Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
Beratung über die weitere Vorgehensweise
Im Rahmen der Prüfung, welche öffentlichen Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden sollen, wurde untersucht, mit welchen Kosten für eine PV-Anlage des Gebäudes Schlossmarkt 5 (Bücherei) und Hauptstr. 7 (Haug-Erkinger-Festsaal) zu rechnen ist. 
Beim Schlossmarkt 5 mit einem Jahresstromverbrauch von 4.280 kWh würden 78 Module Platz finden und eine Leistung von 11 kWp erzeugen. Da es sich um ein Blechdach handelt, können dort nur verklebte Module verwendet werden, die schmäler sind und eine geringere Leistung haben. Unter Berücksichtigung eines Batteriespeichers von 9 kWh wäre beim Schlossmarkt mit Anlagenkosten in Höhe von 48.000 € netto und Honorarkosten in Höhe von 14.000 € netto zu rechnen. Aufgrund des geringen Stromverbrauchs kann der PV-Strom nur in geringem Maße selbst genutzt werden. Dies verlängert die Amortisationszeit auf ca. 40 Jahre. Die Lebensdauer von PV-Modulen liegt bei ca. 25 Jahren, bei Batterien geht man von 10 – 15 Jahren aus.
Auf dem begrünten Dach der Hauptstr. 7 (Haug-Erkinger-Festsaal – Jahresstromverbrauch 2024: 34.000 kWh) würden 116 Module Platz finden und eine Leistung von 52 kWp erzeugen. Unter Berücksichtigung eines Stromspeichers von 27 kWh ist mit Anlagenkosten in Höhe von ca. 100.000 € netto und Honorarkosten in Höhe von ca. 26.000 € netto zu rechnen. Für das Abtragen und Wiederaufbringen des Gründachsubstrats sind 7.000 € angenommen worden, diese Kosten können noch variieren. Nach den vorliegenden Informationen ist mit einer Amortisation nach 14 Jahren zu rechnen. 
Bei beiden Gebäuden müsste noch untersucht werden, ob die Statik eine Montage der PV-Anlage zulässt. 
Über das Dach des Kinderhauses „Im Töbele“ soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden, sobald eine entsprechende Einschätzung des damaligen Architekten vorliegt. 
Der Gemeinderat beschloss, die Photovoltaikanlage auf dem Haug-Erkinger-Festsaal weiterzuverfolgen. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes Schlossmarkt 5 soll aktuell nicht weiterverfolgt werden.
 

TOP 5: Beratung über die Neugestaltung der Homepage der Gemeinde Rechberghausen
Die Homepage der Gemeinde soll neu gestaltet werden. Hierfür wurden verschiedene Angebote eingeholt. Die einmaligen Kosten bewegen sich zwischen 18.697,28 € und 28.714,20 € (brutto), die laufenden jährlichen Kosten zwischen 3.274,88 € und 5.712,00 € (brutto).
Auch bei einer kurzfristigen Beauftragung ist davon auszugehen, dass eine neue Homepage nicht vor April/Mai online gehen kann. 
Der Arbeitskreis aus Verwaltung und Gemeinderäten kam im Dezember zusammen und ließ sich von einem Vertreter der Firma Hirsch & Wölfl dessen Angebot näher vorstellen. Dem Arbeitskreis war es wichtig, dass die neue Homepage anwenderfreundlich und attraktiv gestaltet werden soll. 
Da sich das „Elektronische Rathaus“ aktuell im Aufbau befindet, ist zu beachten, dass auch die dort angebotenen digitalen Dienstleistungen möglichst schnell und mit wenigen Klicks gefunden werden können. Die Firma Hirsch & Wölfl schlägt hierfür zwei Möglichkeiten vor. Entweder könne man wie bisher eine Suchmaschine auf der Homepage hinterlegen oder einen KI-Chatagent in die Homepage integrieren, welcher die Dienstleistungen des extern laufenden elektronischen Rathauses findet. Hierfür schlägt Hirsch & Wölfl den Chatagent von Tivio vor. Dieser Chatagent kann in Dialogform auch Fragen beantworten. Der Chatagent wertet nicht nur die Informationen der Homepage aus, sondern auch von aktuellen und früheren Mitteilungsblättern. Die Einbindung des Chatagenten würde einmalig 4.820,- € kosten, die laufenden jährlichen Kosten betragen 4.284,- €. Damit könnte man auf die homepageinterne Suchmaschine von Hirsch & Wölfl verzichten.
Der Gemeinderat beschloss, die Firma Hirsch & Wölfl mit der Erstellung einer neuen Homepage und App zu beauftragen und die Homepage mit dem KI-Chatagent auszustatten.