Gemeinde Rechberghausen

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Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 14.07.2022

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung am 02.06.2022 waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3: Bausache:
Neubau Wohn- und Geschäftshaus
Lorcher Str. 40 – 44
Das Gebäude Lorcher Straße 44 soll abgebrochen und an dessen Stelle ein Gebäude mit Gewerbenutzungen errichtet werden. Im hinteren Bereich ist ein neues Wohngebäude mit 2 Wohnungen vorgesehen. Diese zwei Gebäude sollen eine gemeinsame Tiefgarage mit dem Wohngebäude hinter dem ehemaligen Pfarrhaus erhalten.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben unter der Maßgabe, dass Dächer bis zu einer Neigung von 10° begrünt werden müssen, zu und erteilte das baurechtliche Einvernehmen.

TOP 4: Bausache:
Aufstockung Bürogebäude und Einbau einer Wohnung
Am Desenbach 3
Das Bürogebäude auf dem Grundstück Am Desenbach 3 soll aufgestockt werden und in das neu entstehende Geschoss soll eine Wohnung für eine Aufsichtsperson eingerichtet werden. Die Art der baulichen Nutzung ist dort als Gewerbegebiet ausgewiesen. Im Gewerbegebiet können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen ausnahmsweise zugelassen werden. Das Vorhaben kann den notwendigen Grenzabstand, also die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht vollständig nachweisen, so dass sich die Abstandsfläche auf das nachbarliche Gemeindegrundstück Flst. 1590/6, welches als Verkehrsfläche mit öffentlichen Parkplätzen genutzt wird, erstreckt.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben und dem geringeren Grenzabstand zu und erteilte das baurechtliche Einvernehmen.

TOP 5: Roter Ochsen – Hauptstr. 49
Flachdachsanierung – Vergabe
Ein kleiner Teil des Roten Ochsen besteht aus einem Flachdach, welches so von außen nicht erkennbar ist. Auf diesem Flachdach sind Bauteile der Lüftungsanlage installiert. Da dieser Gebäudeteil auch schon etwas in die Jahre gekommen ist, soll das Flachdach mit Abdichtung und Dämmung saniert werden. In diesem Zusammenhang soll auch ein Dachausstieg eingebaut werden, so dass man vom Technikraum zu Wartungsarbeiten direkt auf das Flachdach gelangen kann. Eine beschränkte Ausschreibung hat einen Angebotspreis von 22.051,64 € (brutto) ergeben. Da das Gebäude im Sanierungsgebiet Unterdorf III liegt, werden die Aufwendungen hierfür zu 50 % aus Landesmitteln gefördert, da es sich beim Roten Ochsen um ein denkmalgeschütztes, ortsbildprägendes Gebäude handelt.

Das Gremium beauftragte die Firma Dachwerkstatt Küpper mit der Flachdachsanierung zu 22.051,64 € brutto.

TOP 6: Haug-Erkinger-Festsaal: Nachrüstung Wärmepumpe und Sanierung Lüftung Saal
Vergabe
Da die gemeinsame Heizung des Haug-Erkinger-Festsaals und des katholischen Kindergartens defekt ist, wurde eine Erneuerung der Heizung für den Haug-Erkinger-Festsaal beschlossen und beschränkt ausgeschrieben. Es wurden vier Angebote eingereicht, welche sich im Rahmen von 95.141,34 € und 110.336,30 € brutto bewegen. Das wirtschaftlichste Angebot mit brutto 95.141,34 € stammt von der Firma Keratec aus Ottenbach. In der Kostenberechnung sind 91.035,00 € brutto enthalten. Die Mehrkosten liegen somit bei € 4.106,34 brutto.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Keratec GmbH aus Ottenbach mit der Wärmepumpennachrüstung und Lüftungssanierung zu 95.141,34 € brutto.

TOP 7: Landschaftspark Erlenwiesen
Vergabe der Landschaftsbaumaßnahmen
Für die Neugestaltung der Erlenwiesen wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Sechs Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die Angebotssummen bewegen sich zwischen 549.597,20 € und 713.539,54 € brutto. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Nacken aus Steißlingen mit 549.597,20 € brutto vorgelegt. Die vergleichbare Kostenberechnung (ohne Spielplatzbauarbeiten, Sonnensegel und Schlosserarbeiten) beträgt 546.418,25 € brutto. Da zum Spielplatz noch Anregungen aus dem Gremium vorgetragen wurden, soll dessen Ausgestaltung nach der Sommerpause separat vorgestellt und beraten werden.

Das Gremium beauftragte die Firma Nacken aus Steißlingen mit den Landschaftsbauarbeiten zu brutto 549.597,20 €.

TOP 8: Freiwillige Feuerwehr Rechberghausen
Beratung über die mögliche Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrautos
Das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Rechberghausen wurde im Jahr 1994 gebaut und kommt somit immer mehr in die Jahre. Die Feuerwehr konnte in den vergangenen Jahren bereits mehrere Fahrzeugausfälle verzeichnen und weitere Mängel sowie mögliche Ausfälle sind absehbar. Daher muss die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrautos ins Auge gefasst werden. Als neues Fahrzeug ist die Beschaffung eines HLF 10 angedacht. Für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrautos des Fahrzeugtyps HLF 10 ist je nach Ausstattung mit Kosten in Höhe von etwa 400.000 € zu rechnen. Die Gemeinde kann nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen einen Festbetrag in Höhe von 96.000 € für die Beschaffung eines Neufahrzeugs des Fahrzeugtyps HLF 10 erhalten.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine Förderung für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu beantragen.

TOP 9: Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechberghausen
Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Die Verwaltung hat den Gemeinderat darüber informiert, dass die Umstellung des Finanzverfahrens zum 01.01.2021, Verzögerungen bei der Abrechnung des Baugebietes Kurzäcker/Horben sowie zusätzliche Aufgaben und Belastungen infolge der Corona-Pandemie zu Verzögerungen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse geführt haben. Anschließend wurden die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses 2020 vorgestellt. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2020 festgestellt und beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von -90.453,13 € (Vorjahr: Verlust in Höhe von -16.713,01 €) aus dem Gewinnvortrag zu tilgen. Im Wirtschaftsplan war aufgrund der Sanierung eines Wasserbehälters im Hochbehälter Bühl ein Verlust von -120.400 € veranschlagt, die wesentlichen Gründe für den geringeren Verlust sind geringere Aufwendungen im Bereich der Unterhaltung des Leitungsnetzes und der technischen Anlagen. Aufgrund des erwirtschafteten Verlusts konnte im Wirtschaftsjahr 2020, wie bereits im Vorjahr, keine Konzessionsabgabe erwirtschaftet werden. Das gesamte Ergebnis des Jahresabschlusses 2020 kann der Öffentlichen Bekanntmachung in diesem Schurwaldboten entnommen werden.

TOP 10: Gemeindekindergärten
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren
Die Verwaltung hat das Gremium darüber informiert, dass die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Dachorganisationen für das Kindergartenjahr 2022/2023 eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 % vorsehen. Vor dem Hintergrund der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben die ausgesprochen Empfehlungen erneut hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen zurück, um auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden.

Eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren ist für die Gemeinde unverzichtbar, da eine regelmäßige Anpassung der Gebühren und Einnahmen eine Voraussetzung für die Gewährung bestimmter Fördermittel (z. B. Ausgleichstock) ist. Die Verbände streben mit den gemeinsamen Empfehlungen einen Kostendeckungsgrad von 20 % an, in den Rechberghäuser Kindertagesstätten liegt dieser teils deutlich darunter. Eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades wird mit der vorgeschlagenen Erhöhung nicht verfolgt.

Das Gremium hat den vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen zugestimmt und den Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeindekindergärten gemäß dem vorgelegten Entwurf beschlossen. Die Höhe der künftigen Gebühren kann der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung in dieser Ausgabe des Schurwaldboten entnommen werden.

Die Evangelische Kirchengemeinde hat den von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenanpassungen bereits zugestimmt, die Katholische Kirchengemeinde berät am 21.07.2022 im Kirchengemeinderat über die vorgeschlagenen Gebührenanpassungen. Sofern auch die Katholische Kirchengemeinde den Gebührenanpassungen zustimmt, gelten auch weiterhin in allen Rechberghäuser Kindertagesstätten einheitliche Gebühren.

TOP 11: Jagdgenossenschaft Rechberghausen
Einberufung einer Versammlung der Jagdgenossen, Verwaltung der Jagdgenossenschaft und Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks
Der Gemeinderat ist der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Rechberghausen. Die Jagdgenossenschaft verwaltet den größten Anteil der bejagbaren Fläche auf der Gemarkung Rechberghausen. Das Jagdkataster ergibt grundsätzlich einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Jagdgenossenschaft Rechberghausen von 549,91 ha, von denen 411,87 ha bejagbar sind. Das Jagdkataster wird von der Jagdgenossenschaft festgestellt.

Aufgrund einer neuer Gesetzesgrundlage ist eine Aktualisierung der Jagdsatzung sowie eine erneute Übertragung der Verwaltung auf den Gemeinderat notwendig. Um die neue Satzung zu beschließen, das neue Jagdkataster festzustellen sowie die Aufgaben der Verwaltung an den Gemeinderat zu übertragen, ist die Einberufung einer Versammlung der Jagdgenossen erforderlich. Die Festsetzung des Termins und die Einladung zur Versammlung der Jagdgenossen obliegt dem Gemeinderat als (seitherigem) Jagdvorstand.

Um die Beschlussfassung und Beratung für den Gemeinderat zu bündeln, kann die Ausschreibung der Pacht vorbehaltlich der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat bereits beschlossen werden. Zum 01.04.2023 muss der gemeinschaftliche Jagdbezirks neu verpachtet werden. Die Mindestpachtdauer für Jagdpachtverträge ist gesetzlich auf sechs Jahre reduziert worden. Die Ausschreibung und Vergabe sollen im 4. Quartal 2022 abgewickelt werden.

Der Gemeinderat beschloss als Jagdvorstand die Jagdgenossen/-innen der Jagdgenossenschaft Rechberghausen zu einer Versammlung am 13.09.2022 einzuladen und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung. Er stimmte der Übertragung der Aufgaben als Verwalter der Jagdgenossenschaft durch die Jagdgenossenschaft Rechberghausen für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis zum 31.03.2029 zu und übertrug die laufenden Geschäfte inklusive Prüfung an die Verwaltung. Vorbehaltlich der Übertragung der Aufgaben als Verwalter der Jagdgenossenschaft Rechberghausen auf den Gemeinderat beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die erforderlichen Schritte für die Neuverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes zum 01.04.2023 in die Wege zu leiten. Die Pachtdauer wird auf sechs Jahre festgelegt und bei der Ausschreibung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks sind neben dem Pachtpreis insbesondere auch die wichtigen Kriterien wie Verfügbarkeit im Revier, Revierkenntnisse, Erfahrungen als Jagdpächter und Referenzen als Jagdpächter zu berücksichtigen.

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