Gemeinde Rechberghausen

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Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 05.05.2022

TOP 1: Bekanntgaben

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 31.03.2022 waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 2: Einwohnerfragen

Ein Bürger nahm als Bauherr Stellung zur Bausache unter TOP 10. Er erklärte, dass in die Hütte eine Saftpresse gestellt werden soll. Die Aufstellung dieser Saftpresse sei auf den anderen Grundstücken, welche sich in seinem Eigentum befinden, leider aus wasserschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Hütte soll an dieser Stelle platziert werden, da so eine Zufahrt vom oberen Bereich des Alten Adelberger Wegs möglich wäre und ein Standort im Bereich der Haarnadelkurve die Straßensituation unübersichtlicher gestalten würde.

TOP 3: Erneuerung der Wasserleitung in der Talstraße und in der Aalbachstraße - Vergabe

Die Verwaltung informierte, dass aufgrund des enormen Wasserverlustes im Zusammenhang mit nicht ortbaren Rohrbrüchen in diesem Jahr die Wasserleitungen in der Talstraße und in der Aalbachstraße erneuert werden sollen. Eine Ausschreibung der Maßnahme wurde durchgeführt.

Im Rahmen der Ausschreibung wurden für die Tief- und Straßenbauarbeiten drei Angebote mit einer Preisspanne von 241.779,45 € bis 267.923,09 € (netto) abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Georg Moll aus Gruibingen mit 241.779,45 € (netto) abgegeben.

Für die Lieferung und die Verlegung von Wasserleitungsmaterial wurden zwei Angebote mit einer Preisspanne von 100.394,98 € bis 103.473,95 € (netto) abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot für die Lieferung und die Verlegung von Wasserleitungsmaterial wurde von der Firma Otto Hummel aus Ebersbach-Bünzwangen mit 100.394,98 € (netto) abgegeben.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Georg Moll mit den Tief- und Straßenbauarbeiten zu netto 241.779,45 €, die Firma Otto Hummel mit der Lieferung und der Verlegung von Wasserleitungsmaterial zu netto 100.394,98 € und das Ingenieurbüro VTG Straub mit der Planung und Begleitung der Maßnahme. Den außerplanmäßigen Ausgaben, welche durch die Maßnahme entstehen, wurde zugestimmt.

TOP 4: Roter Ochsen -Vergabe der Gewerke Heizung, Lüftung und Schalt-Regelanlage

Als nächste Gewerke im Rahmen der Sanierung des Roten Ochsen stehen die Erneuerung der Heizung und der Lüftung an. Der optimale Betrieb von Heizung und Lüftung soll durch die Einrichtung einer Schalt-Regelanlage gewährleistet werden. Hierfür wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Für das Gewerk Schalt-Regelanlage gingen vier Angebote im Rahmen von 45.586,79 € bis 58.894,29 € (brutto) ein. Das wirtschaftlichste Angebot mit 45.586,79 € (brutto) reichte die Firma L&R Elektrotechnik GbR aus Haldenwang ein. In der Kostenberechnung sind 40.013,75 € (einschließlich MwSt.) enthalten.

Für das Gewerk Lüftung wurden drei Angebote mit einer Preisspanne von 156.684,65 € bis 179.578,40 € (brutto) eingereicht. Das wirtschaftlichste Angebot mit 156.684,65 € (brutto) reichte die Firma SLK aus Plüderhausen ein. In der Kostenberechnung sind 169.872,50 € (einschließlich MwSt.) enthalten.

Für das Gewerk Heizung wurden zwei Angebote mit einer Preisspanne von 128.744,39 € bis 137.818,46 € (brutto) eingereicht. Das wirtschaftlichste Angebot mit 128.744,39 € (brutto) reichte die Firma Gottfried Wahl – Heizungsbau aus Wendlingen ein. In der Kostenberechnung sind 136.195,00 € (einschließlich MwSt.) enthalten.

Als denkmalgeschütztes Objekt kann mit einer sanierungsgebundenen Landesförderung von 50 % gerechnet werden. Für die Lüftungserneuerung wurde eine zusätzliche Förderbewilligung in Höhe von bis zu 80 % ausgestellt.

Das Gremium beauftragte die Firma L&R Elektrotechnik GbR aus Haldenwang mit der Einrichtung der Schalt-Regelanlage zu brutto 45.586,79 €, die Firma SLK aus Plüderhausen mit der Erneuerung der Lüftungsanlage zu brutto 156.684,65 € und die Firma Gottfried Wahl aus Wendlingen mit der Erneuerung der Heizung zu brutto 128.744,39 €.

TOP 5: Theater im Bahnhof - Beauftragung der Schalt-Regelanlage

Die Erneuerung von Heizung und Lüftung im Theater im Bahnhof wurde bereits beauftragt. Im Rahmen der Vorbereitung dieser Arbeiten hat sich gezeigt, dass für die Lüftungsanlage eine Schalt-Regelanlage einzurichten ist. Das betreuende Ingenieurbüro H+H Planungs GmbH aus Uhingen hat diesbezüglich eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Dabei wurden vier Angebote mit einem Kostenrahmen von 17.787,86 € bis 25.950,01 € (brutto) vorgelegt. Das wirtschaftlichste Angebot mit brutto 17.787,86 € reichte die Firma L&R Elektrotechnik GbR aus Haldenwang ein. Da das Grundstück im Sanierungsgebiet liegt, sind 50 % der Ausgaben förderfähig. Zudem wurde ein weiterer Förderantrag für Lüftungseinbauten bewilligt, wonach 80 % der Kosten gefördert werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Firma L & R Elektrotechnik GbR wird mit der Einrichtung der Schalt-Regelanlage für die Lüftungsanlage zu brutto 17.787,86 €.

TOP 6: Haug-Erkinger-Festsaal - Erneuerung der Heizungsanlage

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Herrn Hagmann vom Ingenieurbüro H+H Planungs GmbH.

Bisher erfolgen die Wärmeversorgung des Haug-Erkinger-Festsaals und des St. Michael-Saals über die Heizung im Katholischen Kindergarten und ein eingerichtetes Nahwärmenetz. Da die Heizung defekt ist, muss sie erneuert werden.

Nach Untersuchung des Ingenieurbüros kommt eine Wärmepumpe in Betracht, welche die überwiegende Wärmeversorgung des Haug-Erkinger-Festsaals und des St.-Michael-Saals zu einem Anteil von ca. 70 % übernehmen kann. Die verbleibenden 30 % sollen weiterhin über die Gasheizung aus dem Katholischen Kindergarten versorgt werden. Im Zuge des Wärmepumpeneinbaus wird die Wärme- und Kälteversorgung für die Lüftungsanlage vom Festsaal mit 80 kW vom Heizsystem abgekoppelt und über eine reversible Luft-Wärmepumpe mit der notwendigen Energie versorgt.

Dies könne mit dem Ersatz bestehender Lüftungsanlagenventilatoren mit Gesamtkosten von ca. 147.000,- € brutto (ca. 123.400,- € netto) umgesetzt werden. Das begleitende Ingenieurbüro empfiehlt den Austausch der Ventilatoren.

Der Gemeinderat gab die Ausschreibung zur Erneuerung der Heizungsanlage mit dem Ersatz der Ventilatoren frei.

TOP 7: Haug-Erkinger-Festsaal - Erneuerung der Jalousien

Die Jalousien im Haug-Erkinger-Festsaal schließen nicht mehr richtig und Reparaturen gestalten sich immer schwieriger.

Für die Erneuerung haben drei Firmen Angebote vorgelegt, in den Angeboten enthalten sind die Jalousien, Führungsschienen und die Motoren. Es wurden jeweils randgebördelte Außenraffstores und sogenannten Z-Lamellen angeboten. Bei beiden Varianten hat die Firma Habdank aus Göppingen das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Die Firma Habdank bietet den Einbau der randgebördelten Außenraffstores mit 15.159,25 € (netto) an. Die Erneuerung der Befestigungen der Führungsschienen bietet die Fa. Habdank zu 15 € pro laufender Meter an, sodass hierfür Kosten in Höhe von ca. 1.400,- € (netto) entstehen.

Das Gremium beauftragte die Firma Habdank mit der Erneuerung der Außenjalousien und der Befestigungen der Führungsschienen zu netto 16.559,25 €.

TOP 8: Sonderförderprogramm “Sirenen” - Beratung über die weitere Vorgehensweise

Bisher gibt es in der Gemeinde keine Sirene zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall.

Im Rahmen des Sonderförderprogramm „Sirenen“ des Bundes hat die Gemeinde entsprechende Fördermittel für die Errichtung eines flächendeckenden Sirenennetzes beantragt. Die Verwaltung wurde vom Regierungspräsidium jedoch bereits informiert, dass der Förderantrag voraussichtlich nicht positiv beschieden werden kann, da die Nachfrage nach diesen Fördermitteln sehr hoch war. Nach aktuellen Informationen sollen im kommenden Bundeshaushalt erneut Haushaltsmittel für den Ausbau des Sirenennetzes eingestellt werden.

Der Gemeinderat beschloss, die Errichtung der Sirenen vorerst zurückzustellen und erst nach der Gewährung eines positiven Förderbescheids in die Realisierung einzutreten.

TOP 9: Bausache: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz – Hauptstraße 33

Auf dem Grundstück Hauptstraße 33 soll ein Einfamilienhaus mit Garage und offenem Stellplatz hergestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu, wenn das Hauptdach des Wohnhauses mit einer Dachneigung zwischen 45° und 55° ausgeführt wird, und erteilte mit dieser Maßgabe das bau- und sanierungsrechtliche Einvernehmen.

TOP 10: Bausache: Errichtung eines Gartenhauses – Gewann Bruckwasen – Flst. 544

Auf dem Grundstück Flst. 544, welches sich am Alten Adelberger Weg befindet, soll ein Gartenhaus in einem Abstand von 3 m zur Wegfläche mit Geländeveränderungen von bis zu 1 m errichtet werden. Der Bebauungsplan „Gartenhausgebiet Bruckwasen“ schreibt vor, in welcher Form die Grundstücke bebaut und genutzt werden können. Im Bebauungsplan ist eine 5-m-Abstandsregelung zur Straße enthalten, die mit der vorliegenden Planung nicht eingehalten wird.

Der Gemeinderat stimmte den beantragten Befreiungen nicht zu.

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