Gemeinde Rechberghausen

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Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 16.12.2021

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 02.12.2021 waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3: Haushaltsplanung 2022
Entwurf der Haushaltssatzung

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan eingebracht. Die wichtigsten Änderungen im Ergebnishaushalt sowie die geplanten Investitionsmaßnahmen wurden umfassend erläutert. Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge in Höhe von 13.688.100 € (Vorjahr: 11.859.400 €) und ordentliche Aufwendungen von 13.433.800 € (Vorjahr: 13.167.300 €) veranschlagt. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt damit 254.300 € (Vorjahr: -1.307.900 €). Der im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbesserte Entwurf des Ergebnishaushalts profitiert insbesondere von den verbesserten Rahmenbedingungen im kommunalen Finanzausgleich. Diese sind einerseits das Resultat der im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren spürbar zurückgegangenen steuerlichen Einnahmen, und andererseits das Resultat des von Seiten des Landes deutlich erhöhten Grundkopfbetrages bzw. der kommunalen Investitionspauschale.  So wird beispielsweise erwartet, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land im Vergleich zum Vorjahr um 858.800 € höher ausfallen werden, die an das Land zu entrichtende Finanzausgleichsumlage dagegen um 186.600 € geringer ausfallen wird.

Im Finanzhaushalt konnte ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts in Höhe von 1.134.100 € (Vorjahr: -377.600 €) veranschlagt werden, dieser Wert entspricht der früheren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Damit kann in diesem Jahr die ordentliche Tilgung in Höhe von 215.000 € wieder sicher aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden. Den geplanten Auszahlungen für Investitionen von 4.469.200 € stehen geplante Einzahlungen von 1.865.900 € gegenüber. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 2.603.000 € Euro kann mit 731.800 € (Vorjahr 0 €) aus den im Ergebnishaushalt erwirtschafteten Mitteln gedeckt werden. Eine Kreditaufnahme wurde von der Verwaltung im Jahr 2022 nicht veranschlagt. Die restliche Deckung im Finanzhaushalt erfolgt durch eine veranschlagte negative Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von -946.800 € (Vorjahr: -1681.100 €). Bei einem erwarteten Bestand der liquiden Mittel zum 01.01.2022 von rund 3,8 Mio.  € ist diese „Rücklagenentnahme“ gesichert.

Der Gemeinderat hat den Entwurf der Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 20.01.2022 sind die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen geplant und der Gemeinderat hat die Möglichkeit, Anträge zur Haushaltsplanung zu stellen.

TOP 4: Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechberghausen (WVR)
Entwurf des Wirtschaftsplans 2022

Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde von der Verwaltung eingebracht. Die Verwaltung hat die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr und die geplanten Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen ausführlich erläutert. Den geplanten Auszahlungen für Investitionen von 430.000  € stehen geplante Einzahlungen von 9.000 € gegenüber. Zur Finanzierung des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit in Höhe von 421.000 € ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 410.000 € veranschlagt.

Im Ergebnisplan wurde bei Erträgen von 612.900 € und Aufwendungen von 564.700 € ein Gewinn in Höhe von 48.200 € (Vorjahr: 86.900 €) veranschlagt. Aufgrund des sich dadurch ergebenden Zahlungsmittelüberschusses wird es möglich sein, die in Vorjahren verstärkt in Anspruch genommenen Kassenmittel des Kernhaushalts mit einem veranschlagten Betrag von 35.900 € (Veranschlagte Veränderung des Finanzmittelbestands, Vorjahr 81.400 €) zurückzuführen.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Wirtschaftsplans zur Kenntnis genommen. In der Sitzung am 20.01.2022 hat auch hier der Gemeinderat Gelegenheit, sich zum vorgelegten Entwurf zu äußern und Anträge zum Wirtschaftsplan einzubringen.

TOP 5: Erneuerung der Wasserleitung in der Teck- und Boßlerstraße
Vorstellung der Maßnahme und Freigabe der Ausschreibung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Herrn Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf.

Aufgrund mehrerer Wasserrohrbrüche soll die Wasserleitung in der Teck- und in Teilen der Boßlerstraße ausgetauscht werden. Diesbezüglich wurden verschiedene Möglichkeiten vorgestellt. Bei einer Erneuerung der Wasserleitung in der Teckstraße einschließlich des Seitenarms sowie in der Boßlerstraße auf Höhe der Gebäude Boßlerstraße 1 bis 3 mit einer Straßenerneuerung auf der gesamten Breite entstehen Kosten in Höhe von etwa 418.369 Euro (netto). Bei einer Erneuerung der Wasserleitung auf Höhe der Gebäude Boßlerstraße 4 – 8 und einer Straßenerneuerung auf der gesamten Breite entstehen Kosten in Höhe von etwa 153.088 Euro (netto).

Der Gemeinderat beschloss, dass die Wasserleitung in der Teckstraße einschließlich des Seitenarms sowie in der Boßlerstraße auf Höhe der Gebäude Boßlerstraße 1 bis 3 erneuert wird. Die Straße soll auf der gesamten Breite erneuert werden. Die Erneuerung der Wasserleitung auf Höhe der Gebäude Boßlerstraße 4 bis 8 wird zurückgestellt.

TOP 6: Georg-Thierer-Grundschule
Heizkesselerneuerung

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schmid aus der Planungsgruppe Schmid + Mattes aus Göppingen.

Die Wärmeerzeugung der Georg-Thierer-Grundschule erfolgt über einen Heizkessel und ein Klein-Blockheizkraftwerk. Aufgrund des Alters ist der Heizkessel undicht und eine Erneuerung wird erforderlich. Für die neue Heizanlage ist mit Kosten in Höhe von ca. 78.700,- € brutto (inklusive Ingenieurhonorar) zu rechnen.

Der Gemeinderat gab die Ausschreibung frei und beauftragte die Planungsgruppe Schmid + Mattes mit der Begleitung der Maßnahme. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen.

TOP 7: Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden
Vorstellung der Untersuchungsergebnisse

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2021 wurde angeregt, die gemeindeeigenen Gebäude auf Photovoltaik-Fähigkeit zu untersuchen. Die Untersuchung wurde im Rahmen eines Studentenprojekts zusammen mit der Hochschule Esslingen durchgeführt.

Durch Photovoltaikanlagen können sowohl Stromkosten als auch CO² gespart werden, weshalb Photovoltaikanlagen eine nachhaltige Art der Stromgewinnung darstellen. Im Rahmen der Untersuchung wurden verschiedene gemeindeeigene Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen untersucht. Grundsätzlich käme die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf der Schurwaldschule, der Georg-Thierer-Grundschule und der Feuerwehr in Betracht.

Der Gemeinderat nahm die Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis.

TOP 8: LED-Sanierung der Straßenbeleuchtung
Vorstellung der Maßnahme

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Herrn Bräuning von der Netze BW.

Herr Bräuning stellte die geplante Maßnahme vor. Insgesamt sollen etwa 88 Leuchten in den Bereichen Bühl- und Wangener Straße, Ortsmitte, Haug-Erkinger-Festsaal und Georg-Thierer-Grundschule durch LED-Leuchten ausgetauscht werden. Für die LED-Sanierung wird mit Kosten in Höhe von etwa 67.7000 € brutto (inklusive Ingenieurhonorar) gerechnet. Davon sind etwa 54.100 € förderfähig. Bei einer Förderquote in Höhe von 30 % können ungefähr 16.230 € Fördermittel erwartet werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Förderantrag zu stellen, die Maßnahme auszuschreiben und die entsprechenden Haushaltsmittel im kommenden Jahr einzuplanen.

TOP 9: Beauftragung einer Strategie zur Gewerbeflächenentwicklung in Rechberghausen

Immer wieder gehen Nachfragen nach Erweiterungsflächen für Gewerbebetriebe bei der Gemeindeverwaltung ein. Aus Sicht der Verwaltung ist die Erstellung einer grundsätzlichen Strategie der Gewerbeflächenentwicklung in Rechberghausen ein sinnvoller Schritt, um die notwendigen Grundlagen für zukünftige Entscheidungen in diesem Bereich zu erhalten. Mit der Firma imakomm Akademie GmbH wurde diesbezüglich bereits in anderen Gemeinden gute Erfahrungen gemacht.

Das Gremium stimmte der Beauftragung der Firma imakomm Akademie aus Aalen mit der Durchführung der Studie zu einem Preis von 16.300 € zu und beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Haushaltsmittel 2022 einzuplanen.

TOP 10: Bausache:
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Göppinger Straße 21

In der Göppinger Straße 21 soll ein Einfamilienhaus mit einer Doppelgarage errichtet werden. Die Doppelgarage steht in zwei Punkten im Widerspruch zu baurechtlichen Vorschriften. Zum  einen schreibt der Bebauungsplan vor, dass Garagen einen Mindestabstand von 5 m zur Straßenbegrenzungslinie einhalten müssen, welcher in der eingereichten Planung unterschritten wird. Des Weiteren befindet sich die Garage überwiegend außerhalb der Baugrenze.

Der Gemeinderat erteilte das städtebauliche Einvernehmen für die beantragten Befreiungen.

TOP 11: Vorkaufsrecht
Gewässerrandstreifen Lorcher Straße 44

Das Grundstück Lorcher Straße 44 wurde veräußert, in diesem Zusammenhang fragte das beurkundende Notariat bei der Gemeindeverwaltung an, ob im Hinblick auf den Gewässerrandstreifen vom gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird. Der Gewässerrandstreifen befindet sich im nordöstlichen Bereich des Grundstücks Lorcher Straße 44 und weist eine Tiefe von 5 m auf. Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen (§ 38 Abs. 1 WHG).  Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies zum Schutz des öffentlichen Gewässers erforderlich ist.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass auf die Ausübung des Vorkaufrechtes des Gewässerrandstreifens verzichtet wird.  

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