Gemeinde Rechberghausen

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Bebauungsplan "Ziegelstraße"

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Der Gemeinderat der Gemeinde Rechberghausen hat am 02.12.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ziegelstraße 11“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.

In derselben Sitzung wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Ziegelstraße 11“ sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Für den Geltungsbereich ist der Lageplan zum Bebauungsplan vom Büro mquadrat vom 02.12.2021 maßgebend.

Ziele und Zwecke der Planung

Beim Grundstück Ziegelstraße 11 in Rechberghausen (Flst.-Nr. 215/1) handelt es sich um ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Anwesen mit Wohnhaus, Wirtschaftsgebäude und freistehender Garage. Die Gebäude befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und stehen seit einigen Jahren leer.

Die neue Eigentümerin des Grundstücks möchte die bestehende Bebauung abbrechen und an deren Stelle zwei Reihenhäusern errichten.

Auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplans „Wangener Straße, Ziegelstraße und Bergstraße“ aus dem Jahr 1972 kann das Vorhaben nicht realisiert werden. Daher ist zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans erforderlich.

Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Durchführungsvertrag gem. § 12 BauGB aufzustellen. Hintergrund dieser Verfahrensart ist die Möglichkeit für die Gemeinde, den Bebauungsplan auf das konkrete Bauvorhaben zu beziehen und Regelungen zu treffen, die bei einem üblichen Angebotsbebauungsplan nicht möglich sind. Damit ist sichergestellt, dass nur das mit dem Gemeinderat abgestimmte Vorhaben umgesetzt werden kann.

Durch das Bebauungsplanverfahren ist gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen werden.

Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit findet, entsprechend des § 13a BauGB, nicht statt.

Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung, dem Bericht der artenschutzrechtlichen Voruntersuchungen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan

vom 03.01.2022 bis einschließlich zum 04.02.2022

an der Hinweistafel am Haupteingang (EG) des Rathauses der Gemeinde Rechberghausen, Amtsgasse 4, 73098 Rechberghausen zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen darüber hinaus zeitgleich unter

https://www.rechberghausen.de/de/buergerservice-rathaus/service/bebauungsplaene/bebauungsplanverfahren sowie ergänzend unter

http://www.m-quadrat.cc/downloads.php zum Download bereit.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – bei der Gemeinde abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Rechberghausen, den 23.12.2021

                                    

Claudia Dörner

Bürgermeisterin

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