Gemeinde Rechberghausen

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Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 22.07.2021

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.07.2021 waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3: Eigenkontrollverordnung
             Freigabe der Ausschreibung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Herrn Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf. Herr Straub informierte, dass die Abwasserkanäle in regelmäßigen Abständen alle zehn Jahre dahingehend zu überprüfen sind, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Hierfür wurde das Abwasserkanalnetz in fünf Zonen aufgeteilt. Die Untersuchung der Zone 4 (Bereich Ebene / Göppinger Straße / Kreuzbuckel) wurde im vergangenen Jahr durchgeführt. Im Jahr 2021 soll die Zone 5 (Bereich Panoramastraße / Rechbergstraße / Albstraße / Oberhäuser Straße) untersucht werden. Die Kostenschätzung für die notwendigen Befahrungen im Jahr 2021 beläuft sich auf etwa 52.000 € brutto.

Der Gemeinderat gab die Ausschreibung für die notwendigen Befahrungen im Jahr 2021 (Zone 5) frei.

TOP 4: Bahnhofstraße 30 – Theater im Bahnhof
             Erneuerung der Heizungs- und Lüftungstechnik

In einem ersten Sanierungsabschnitt erfolgte im vergangenen Jahr die Reparatur des Daches und der Fassade. Außerdem erhielten die Fenster einen neuen Anstrich. Im zweiten Bauabschnitt sollen nun die Heizung und die Lüftung erneuert werden. Herr Hagmann vom Ingenieurbüro H+H Planungs GmbH aus Uhingen stellte die geplanten Maßnahmen vor.

Unter Berücksichtigung der Honorar- und Nebenkosten ist die Erneuerung der Heizung und Lüftung mit insgesamt 153.000 € brutto zu veranschlagen. Da das Grundstück im Sanierungsgebiet Unterdorf III liegt und die Aufwendungen für die Erneuerung von Heizung und Lüftung mit 50 % aus dem Landessanierungsprogramm gefördert werden, verbleibt bei der Gemeinde ein zu finanzierender Kostenanteil von 76.500 €. Für den Lüftungseinbau werden noch zusätzliche Fördermittel beantragt. Hier ist ggf. eine Förderung von 80% möglich.

Das Gremium beauftragte die H+H Planungs GmbH mit der Betreuung und Begleitung der Maßnahme und gab die Ausschreibung der Erneuerung von Heizung und Lüftung frei.

TOP 5: Erweiterung der Georg-Thierer-Grundschule

            Außenanlagen – Beratung über Entwurf und Freigabe zur Ausschreibung

Die Vorsitzende begrüßte Herrn Fischer vom Ingenieurbüro Fischer & Partner aus Reichenbach / Fils. Herr Fischer stellte einen Entwurf für die Gestaltung der Außenanlagen vor.

Der Entwurf beinhaltete mehrere Module. Modul 1 umfasst die Gestaltung der Außenanlagen im direkten Anschluss an den Erweiterungsbau. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 157.000 € (brutto). Modul 2 umfasst die Sanierung der Fahrgasse zwischen Grundschule und katholischem Kindergarten für ca. 68.000 € (brutto) und Modul 3 beinhaltet die Sanierung der Schulstraße im Zufahrtsbereich zur Fahrgasse für etwa 14.000 € (brutto).

Da die ursprüngliche Kostenberechnung von deutlich geringeren Kosten für die Außenanlagenanpassung ausging wurden verschiedene Vorschläge zu Kosteneinsparungen vorgestellt.

Der Gemeinderat beschloss, das Modul 1 ohne das Anlegen einer Sitzbank (Einsparung etwa 7.000 € brutto) und das Modul 2 auszuschreiben. Das Modul 3 wird zunächst zurückgestellt.

TOP 6: Ziegelstraße 30/1

             Vergabe von Sanierungsmaßnahmen

In einem ersten Bauabschnitt im Jahr 2019 erfolgte die Sanierung des Daches. Nun sollen im zweiten Abschnitt die Fenster mit Klappläden erneuert und die Fassade gestrichen werden.

Für die Erneuerung der Fenster wurden 4 Firmen zur Angebotseinreichung aufgefordert. Das wirtschaftlichste Angebot reichte die Firma Dähs aus Uhingen mit 13.763,87 € (brutto) ein.

Für die Erneuerung der Klappläden reichten 2 Firmen ein Angebot ein. Das wirtschaftlichste Angebot reichte ebenfalls die Firma Dähs aus Uhingen mit 10.085,19 € (brutto) ein.

Für das Streichen der Fassade lag nur ein Angebot vor. Dieses reichte die Firma Gloc aus Rechberghausen mit 22.925,35 € (brutto) ein.

Die Verwaltung informierte außerdem, dass im Zuge der Vorbereitungen der nun anstehenden Sanierungsmaßnahmen Feuchtigkeitsschäden an der Innenwand im Dachgeschoss festgestellt wurden. Bei einer Schadensbeurteilung wurde festgestellt, dass noch weitere Maßnahmen am Gebäude notwendig werden. In diesem Zusammenhang wird eine Betreuung der Maßnahme durch das Architekturbüro Dauner/Rommel/Schalk angestrebt.

Die Maßnahmen sind im Rahmen des Landessanierungsprogrammes förderfähig.

Das Gremium beauftragte die Firma Dähs aus Uhingen mit der Erneuerung der Fenster zu 13.763,87 € und mit der Erneuerung der Klappläden zu 10.085,19 €. Die Firma Gloc wurde mit dem Streichen der Fassade zu 22.925,35 € beauftragt.

TOP 7: Gemeindekindergärten

            Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Gemeindekindergärten

Die Verwaltung informierte, dass die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der kirchlichen Dachorganisationen für das Kindergartenjahr 2021 / 2022 eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 2,9 % vorsehen. Vor dem Hintergrund der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich die Vertreter der Verbände auf eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge verständigt, die bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurückbleibt, um einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern nicht über Gebühr zu belasten.

Eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren ist für die Gemeinde unverzichtbar, da dies Voraussetzung für die Gewährung von bestimmten Fördermitteln (z. B. Ausgleichstock) ist. Die Verbände streben mit den gemeinsamen Empfehlungen einen Kostendeckungsgrad von 20 % an, in den Rechberghäuser Kindertagesstätten liegt dieser bei ca. 14 – 17 %. Eine Erhöhung des Kostendeckungsgrades wird mit der vorgeschlagenen Erhöhung nicht verfolgt. Die Evangelische und Katholische Kirchengemeinde haben bereits in den Sitzungen des jeweiligen Kirchengemeinderats am 14.07.2021 bzw. 15.07.2021 – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Gemeinderats – die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen. Damit gelten auch weiterhin in allen Rechberghäuser Kindertagesstätten einheitliche Gebühren.

Das Gremium stimmte den vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen zu und beschloss den Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Gemeindekindergärten gemäß dem vorliegenden Entwurf. Die Höhe der künftigen Gebühren kann der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung in dieser Ausgabe des Schurwaldboten entnommen werden.

TOP 8: Hauptstraße 51

            Vermietung einer Wohnung

Die Sanierung des Alten Schul- und Rathauses in der Hauptstraße 51 ist bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen. Im Gebäude befinden sich zwei leerstehende Wohnungen.

Der Gemeinderat beschloss, die Wohnung im Erdgeschoss des Alten Schul- und Rathauses zur Vermietung auszuschreiben und die Wohnung im Obergeschoss für Unterbringungsfälle zunächst frei zu halten. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten.

TOP 9: Haushaltsplanberatungen 2021 – Antrag der CDU

            Prüfauftrag Leasing Elektrofahrzeug für Dienstgebrauch

Beim aktuellen Dienstfahrzeug der Gemeinde handelt es sich um einen Golf Kombi (Benziner), Baujahr 2011. Im Rahmen der HH-Planung wurde von der CDU beantragt, den Tausch dieses Benziners gegen ein Elektrofahrzeug zu prüfen. Die Verwaltung stellte die Leasingkonditionen vor.

Das Gremium stimmte dem Verkauf des aktuellen Dienstwagens sowie dem Leasing eines Elektrofahrzeugs nicht zu.

TOP 10: Verschiedenes

               Streetwork in Rechberghausen

Die Verwaltung informierte, dass es in den letzten Wochen häufig zu hinterlassenem Müll und Sachbeschädigungen an verschiedenen Orten in Rechberghausen gekommen sei. Aus diesem Grund sollen in Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf Göppingen Streetworker zum Einsatz kommen. Zwei Personen des SOS-Kinderdorf sollen einmal wöchentlich (am Wochenende) bei gutem Wetter in den Abendstunden den Kontakt zu den Jugendlichen suchen.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu. Sobald die Maßnahme gestartet ist, werden wir im Schurwaldboten berichten.

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