Gemeinde Rechberghausen

Seitenbereiche

I Schriftgröße: Schriftgröße ändern

Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 25.03.2021

TOP 1: Bekanntgaben

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 04.03.2021 waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 2: Einwohnerfragen

Ein Bürger wies bezüglich der Pflanzungen im Landschaftspark Töbele im Zusammenhang mit einem Haushaltsantrag der Grünen darauf hin, dass sich die ehrenamtlich im Landschaftspark tätigen Personen hervorragend um den Landschaftspark kümmern. Auch die Universität Hohenheim sei bezüglich der Blumenpflanzungen involviert und gemeinsam erhalte man bereits heute tolle Ergebnisse.

TOP 3: Haushaltsplanung
Beschlussfassung über die Haushaltsanträge und Erlass der Haushaltssatzung 2021

Die Verwaltung hat zunächst alle Änderungen am Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans seit der Einbringung am 11.02.2021 vorgetragen. Anschließend hat die Verwaltung zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen und Gruppierungen Stellung bezogen. Im Anschluss daran hat der Gemeinderat über die nachfolgend dargestellten Haushaltsanträge mit finanziellen Auswirkungen jeweils einzeln abgestimmt.

Anträge der Unabhängigen Bürger:
Das Gremium beschloss für eine Überprüfung der weiteren Möglichkeiten der Installation von Photovoltaikanlagen weitere 5.000 € in den Haushalt einzustellen. Für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts wird der Haushaltsansatz um weitere 10.000 € erhöht. Für die Erstellung weiterer Sitzmöglichkeiten im Ort werden zusätzlich 2.000 € veranschlagt. Das Gremium sprach sich außerdem für eine jährliche Preisauslobung (schönster Vorgarten und gelungenste Gebäudesanierung im Wechsel) aus. Hierfür wurden 1.000 € eingeplant. Zur Schaffung weiterer Lagermöglichkeiten im Natur- und Waldkindergarten Riedwäldle wurden weitere 2.500 € veranschlagt.

Anträge der GRÜNEN:
Auch die Grünen stellten einen Antrag auf die Ausstattung von mehr Gebäuden mit Photovoltaikanlagen, wofür nun weitere 5.000 € veranschlagt werden. Über die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts wurde im Rahmen des Antrags der Unabhängigen Bürger abgestimmt. Für die Fortsetzung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten wurde beschlossen, den Planansatz von 30.000 € auf 50.000 € zu erhöhen. Da für eine solche Maßnahme mit einer Förderung von 25 % vom Bund gerechnet werden kann, wurde auch der Ansatz für den Zuschuss von 7.500 € auf 12.500 € erhöht.

Anträge der SPD:
Die SPD verzichtete aufgrund der momentanen Krise im Rahmen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf die Stellung von Anträgen.

Anträge der CDU:
Über die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts wurde im Rahmen des Antrags der Unabhängigen Bürger abgestimmt. Außerdem wurde beschlossen, dass für die Aufstellung von Insektenhotels auf dem Friedhof zusätzlich 1.000 € eingestellt werden.

Nach den Abstimmungen über die Haushaltsanträge hat die Verwaltung die hieraus resultierenden Änderungen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet. Anschließend hat der Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit folgenden Werten beschlossen:
Im Ergebnishaushalt beträgt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 11.859.400 € (Vorjahr: 13.163.800 €), der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen beträgt 13.349.500 € (Vorjahr: 13.349.500 €). Daraus ergibt sich ein ordentliches Ergebnis von -1.307.900 € (Vorjahr: -185.700 €).

Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von -377.600 € (Vorjahr: 717.100 € Zahlungsmittelüberschuss), dies entspricht der früheren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Bei den Investitionsmaßnahmen beträgt der Gesamtbetrag der Auszahlungen 4.522.500 € (Vorjahr: 4.657.700 €), diesen stehen geplante Einzahlungen von 3.013.300 € (Vorjahr: 2.918.500 €) gegenüber. Aufgrund der geplanten Kreditaufnahme von 500.000 € (Vorjahr: 500.000 €, aber nicht in Anspruch genommen) ergibt sich abzüglich der geplanten Tilgung von Krediten mit 294.300 € (Vorjahr: 289.700 €) ein Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 205.700 € (Vorjahr: 210.300 €). Unter dem Strich ergibt sich dadurch im Finanzhaushalt eine veranschlagte Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von -1.681.100 € (Vorjahr: -811.800 €), was einer Entnahme aus der Rücklage entspricht. Ausreichend liquide Mittel sind hierfür vorhanden.

TOP 4: Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechberghausen
Erlass des Wirtschaftsplans 2021

Die Verwaltung hat zunächst die Veränderungen am Entwurf des Wirtschaftsplanes seit der Einbringung am 11.02.2021 vorgetragen. Da zum Eigenbetrieb Wasserversorgung keine Haushaltsanträge gestellt wurden, hat der Gemeinderat den Erlass des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2021 mit folgenden Werten beschlossen:
Im Ergebnishaushalt beträgt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 612.900 € (Vorjahr: 525.300 €), der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen beträgt 526.000 € (Vorjahr: 645.700 €). Dies ergibt einen Gewinn in Höhe von 86.900 € (Vorjahr: -120.300 € Verlust). Im Finanzhaushalt beträgt der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts 187.000 € (Vorjahr: -19.600 €). Bei den Investitionsmaßnahmen beträgt, bei einem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 250.000 € (Vorjahr: 127.000 €), der Finanzierungsmittelbedarf 241.000 € (Vorjahr: 118.000 €). Da der Eigenbetrieb Wasserversorgung nicht über ausreichend eigene liquide Mittel verfügt, musste eine Kreditaufnahme in Höhe von 235.000 € (Vorjahr: 118.000 €) veranschlagt werden.

TOP 5: Erweiterung Georg-Thierer-Grundschule
Vergaben

Die Vorsitzende sowie Vertreter des Architekturbüros Dauner/Rommel/Schalk aus Göppingen stellten dem Gemeinderat die Vergabevorschläge für die Gewerke Metallbau, Estrich, Maler, Bodenbelag, Fliesen, Schlosser, Schreiner, Gipser, Flaschner und Sonnenschutz vor.

Das Gremium beauftragte die Firma Habdank aus Göppingen mit dem Metallbau zu brutto 50.560,72 €. Mit dem Estrich wurde die Firma ADE Fußbodenbau aus Backnang zu brutto 24.887,85 € beauftragt. Der Auftrag im Gewerk Maler ging an die Firma Kötzle + Starosta aus Göppingen-Holzheim zu brutto 16.844,45 € und der Auftrag im Gewerk Bodenbelag ging an die Firma Die Wohnidee Stolz GmbH aus Wendlingen zu brutto 63.285,15 €. Außerdem wurde die Firma Au-Gehrung Fliesen GmbH aus Nürtingen mit dem Gewerk Fliesen zu brutto 4.433,94 € und die Schlosserei Buck GmbH aus Geislingen mit dem Gewerk Schlosser zu brutto 26.531,05 € beauftragt. Des Weiteren erhielt die Firma Schreinerei und Innenausbau Martin Schuster aus Salach den Auftrag für das Gewerk Schreiner zu brutto 235.860,98 € und die Firma Stuckateur Cetin GmbH aus Eislingen den Auftrag für das Gewerk Gipser zu brutto 60.303,90 €. Mit dem Gewerk Flaschner wurde die Firma Dangel-Metall GmbH aus Lenningen zu brutto 19.153,88 € und mit dem Gewerk Sonnenschutz die Firma Bässler Holz- und Fensterbau aus Göppingen zu brutto 18.607,88 € beauftragt.

TOP 6: Friedhof - Neuanlage eines Grabfelds für doppeltiefe Gräber
Die Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Fischer vom Ingenieurbüro Fischer + Partner aus Reichenbach an der Fils.

Herr Fischer stellte zwei Varianten für die Neuanlage eines Grabfelds für doppeltiefe Gräber vor.

Bei der ersten Variante können mit Schalungssteinen als Unterbau unter einfassenden Betonplatten 24 Gräber hergestellt werden. Bei dieser Variante entstehen Kosten in Höhe von etwa 54.740 € (brutto).

Die zweite Variante sieht keine feste Einfassung der Gräber vor. Als Belag ist ein loser Splittbelag vorgesehen. Aufgrund des geringfügig größeren Flächenbedarfs pro Grab können bei dieser Variante lediglich 22 Gräber entstehen. Bei dieser Variante entstehen Kosten in Höhe von etwa 41.650 € (brutto).

Das Gremium beschloss, die Neuanlage des Grabfelds für doppeltiefe Gräber gemäß Variante B auszuschreiben.

TOP 7: Gemeinsanmer Gutachterausschuss bei der Stadt Göppingen
Beratung über Vorschlagsliste der Rechberghäuser Gutachter

Die Verwaltung stellte die eingegangenen Bewerbungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Gutachter im gemeinsamen Gutachterausschuss vor. Insgesamt haben sich vier Interessenten gemeldet.

Der Gemeinderat wählte in geheimer Wahl Herrn Kriegisch, Herrn Schmid und Herrn Meinel als der Stadt Göppingen vorzuschlagende Gutachter sowie Herrn Kriegisch als Vorschlag für den Stellvertretenden Vorsitzenden.

TOP 8: Gemeindearchiv
Beratung über Einrichtung einer 450-Euro-Stelle

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 04.03.2021 wurde beschlossen, dass im Gemeindearchiv eine Stelle eingerichtet wird. Die Verwaltung stellte das geplante Konzept für diese Stelle vor.

Schwerpunkt der Arbeit soll das Bildarchiv der Gemeinde sein. Diesbezüglich soll der Bestand im Archiv gesichtet, katalogisiert, digitalisiert und vergrößert werden. Jedes Jahr soll ein "Jahresthema" in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat beschlossen werden, das anschließend in Szene gesetzt werden soll.

Der Gemeinderat beschloss, eine auf zwei Jahre befristete Stelle mit einem Stundenumfang von 20 Stunden pro Monat im Gemeindearchiv einzurichten. Als Jahresthema wurde für das Jahr 2021 "Schlosssee und Schlosshof" festgelegt.

TOP 9: Bausache
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung
Horbenstraße 25

In der Horbenstraße muss laut Bebauungsplan vor Garagen ein Stauraum von mindestens 5 m vorhanden sein. Nach der Planung soll die Garage des Gebäudes Horbenstraße 25 mit einem Stauraum von lediglich 3,05 m zur Ausführung kommen.

Das Gremium stimmte dem Stauraum von 3,05 m vor der Garage nicht zu und versagte das baurechtliche Einvernehmen.

TOP 10: Bericht zur Baumfällung auf dem Grundstück Lorcher Straße 40

Die Verwaltung berichtete über die Hintergründe der Baumfällung auf dem Grundstück Lorcher Straße 40.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Lorcher Straße 40 hat sich die Gemeinde für den Erhalt und die Sicherung einer etwa 100-jährigen Sommerlinde ausgesprochen. Auch die untere Naturschutzbehörde nahm den Schutz der Linde als verpflichtende Nebenbestimmung in die Baugenehmigung auf.

Allerdings wurde die Fällung der Linde nach telefonischer Freigabe durch die untere Naturschutzbehörde beauftragt. Die Gemeinde wurde diesbezüglich weder informiert noch beteiligt.

Die gefällte Linde wurde im Auftrag der Gemeinde im Nachhinein vom Ingenieur- und Sachverständigenbüro "Kompetenz für Bäume!" untersucht und ein sehr guter Zustand festgestellt.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.


Info

Icon �ffnungszeiten Icon Kontakt Icon Notruf
Wappen der Gemeinde Rechberghausen
Logo Hirsch