Gemeinde Rechberghausen

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Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 11.02.2021

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.01.2021 waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3: Haushaltsplanung
Entwurf der Haushaltssatzung

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan eingebracht. Die wichtigsten Änderungen im Ergebnishaushalt sowie die geplanten Investitionsmaßnahmen wurden umfassend erläutert. Im Ergebnishaushalt sind ordentliche Erträge in Höhe von 11.859.400 Euro (Vorjahr: 13.165.300 Euro) und ordentliche Aufwendungen von 13.143.800 Euro (Vorjahr: 13.349.500 Euro) veranschlagt. Das veranschlagte Gesamtergebnis beträgt damit -1.284.400 Euro (Vorjahr: -184.200 Euro). Damit hat sich die Einschätzung in der Finanzplanung vor Jahresfrist, dass aufgrund des positiven Rechnungsergebnisses für das Jahr 2019 mit steigenden Belastungen im kommunalen Finanzausgleich in erheblicher Höhe gerechnet werden muss, nicht nur bewahrheitet, sondern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise auf die Steuereinnahmen noch deutlich verschärft. So wird beispielsweise erwartet, dass die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen vom Land im Vergleich zum Vorjahr um 329.800 Euro sinken werden, die an das Land zu entrichtende Finanzausgleichsumlage dagegen um 127.500 Euro steigen wird. Da in den Vorjahren durchweg positive Rechnungsergebnisse erzielt werden konnten, ist der Haushaltsausgleich durch eine entsprechend veranschlagte Entnahme aus der Ergebnisrücklage gesichert.

Im Finanzhaushalt wird anstelle eines Zahlungsmittelüberschusses mit einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -345.100 Euro (Vorjahr: +718.600 Euro) gerechnet, dieser Wert entspricht der früheren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Damit kann in diesem Jahr die ordentliche Tilgung aus dem laufenden Betrieb nicht erwirtschaftet werden. Den geplanten Auszahlungen für Investitionen von 4.497.500 Euro stehen geplante Einzahlungen von 2.782.800 Euro gegenüber. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 1.714.700 Euro kann deshalb nicht anteilig durch im Haushaltsjahr selbst erwirtschaftete Mittel gedeckt werden (Planung Vorjahr 428.900 €). Für die geplante Erweiterung der Georg-Thierer-Grundschule wurde eine Kreditaufnahme von 500.000 Euro veranschlagt, da diese im Vorjahr nicht in Anspruch genommen wurde. Die restliche Deckung im Finanzhaushalt erfolgt durch eine veranschlagte negative Änderung des Finanzierungsmittelbestandes in Höhe von -1.863.100 Euro (Vorjahr: -810-300 Euro). Bei einem Stand der liquiden Mittel zum 01.01.2021 von rund 3,7 Mio.  Euro ist diese „Rücklagenentnahme“ gesichert.

Der Gemeinderat hat den Entwurf der Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 04.03.2021 sind die Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen geplant und der Gemeinderat hat die Möglichkeit, Anträge zur Haushaltsplanung zu stellen.

TOP 4: Eigenbetrieb Wasserversorgung Rechberghausen (WVR)
Entwurf des Wirtschaftsplans

Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde von der Verwaltung eingebracht. Die Verwaltung hat die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr und die geplanten Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen ausführlich erläutert. Den geplanten Auszahlungen für Investitionen von 205.000 Euro stehen geplante Einzahlungen von 9.000 Euro gegenüber. Zur Finanzierung des Finanzierungsmittelbedarfs aus Investitionstätigkeit in Höhe von 196.000 Euro ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 190.000 € veranschlagt.

Aufgrund der Erhöhung des Wasserzinses zum 01.01.2021 wurde im Ergebnisplan bei erwarteten Erträgen von 612.900 € und Aufwendungen von 526.000 € ein Gewinn in Höhe von 86.900 € veranschlagt. Im Vorjahr wurde aufgrund einer größeren Unterhaltungsmaßnahme ein Verlust von -121.900 € veranschlagt. Aufgrund des sich dadurch ergebenden Zahlungsmittelüberschusses wird es möglich sein, die in Vorjahren verstärkt in Anspruch genommenen Kassenmittel des Kernhaushalts mit einem veranschlagten Betrag von 81.400 € (Veranschlagte Veränderung des Finanzmittelbestands) zurückzuführen.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Wirtschaftsplans zur Kenntnis genommen. In der Sitzung am 04.03.2021 hat auch hier der Gemeinderat Gelegenheit, sich zum vorgelegten Entwurf zu äußern und Anträge zum Wirtschaftsplan einzubringen.

TOP 5: Kanalsanierung in der Horbenstraße
Vergabe

Die Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Stefan Straub vom Ingenieurbüro VTG Straub aus Donzdorf. Herr Straub stellte das Ausschreibungsergebnis vor.

Insgesamt gingen 7 Angebote zwischen 101.451,45 € und 227.989,78 € ein. Die Kostenberechnung lag bei 105.000 € (inklusive Ingenieur-Honorar). Das Gremium beauftragte die Firma Georg Moll aus Gruibingen, welche das wirtschaftlichste Angebot mit 101.451,45 € (brutto) eingereicht hat.

TOP 6: Bebauungsplan "Ziegelgärten"
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Satzungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Herrn Mezger vom Ingenieurbüro mquadrat aus Bad Boll. Herr Mezger stellte den aktuellen Stand der Entwicklung des Bebauungsplans vor.

Bei der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung anderer Behörden wurden verschiedene Stellungnahmen abgegeben.

Das Gremium nahm die während der Beteiligung anderer Behörden sowie die während der Beteiligung der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Der Bebauungsplan "Ziegelgärten" und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzung beschlossen.

Auf die Bekanntmachung in diesem Schurwaldboten wird verwiesen.

TOP 7: Baugebiet Ziegelgärten
Vergabe der Erschließungsmaßnahmen

Herr Mezger stellte das Ausschreibungsergebnis vor.

Insgesamt wurden 9 Angebote mit einer Preisspanne von 227.885 € bis 414.053,16 € abgegeben. Die Kostenschätzung lag bei 319.896 €.

Das Gremium beauftragte die Firma Gansloser Tief- und Straßenbau GmbH aus Deggingen zu brutto 227.885 € mit den Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Ziegelgärten.

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