Gemeinde Rechberghausen

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Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung am 23.7.2020

 

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 9.7.20 waren keine Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 3: Eigenkontrollverordnung - Vergabe
Nach der Eigenkontrollverordnung ist die Gemeinde verpflichtet, das Kanalnetz abschnittsweise zu untersuchen. Mit diesen Untersuchungen wird festgestellt, in welchem Zustand sich das Kanalnetz befindet bzw. welche Abschnitte zu sanieren sind. In diesem Jahr wird der Bereich nordöstlich der Göppinger Straße bis zum westlichen Teil des Sonnenbergs untersucht. Die Firma Hofele aus Waldstetten hat im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot mit brutto 43.877,23 € eingereicht und die Beauftragung durch den Gemeinderat erhalten.

TOP 4: Kanalsanierung - Freigabe der Ausschreibung und Ermächtigung zur Auftragsvergabe
Die Gemeinde saniert regelmäßig das Kanalnetz als Unterhaltungsmaßnahme der kommunalen Infrastruktur. Dieses Jahr sollen 20 Haltungen mit einer Gesamtlänge von ca. 846 m saniert werden. Der Gemeinderat hat die Freigabe zur Ausschreibung erteilt und die Verwaltung ermächtigt, die  Auftragsvergabe während der Sommerpause vorzunehmen, sofern das Angebot die Kostenberechnung um nicht mehr als 10 % überschreitet.

TOP 5: Sanierung der Wasserleitung in der Ödachstraße - Freigabe der Ausschreibung
Ebenfalls ein fester Bestandteil zur Unterhaltung der kommunalen Infrastruktur ist die abschnittsweise Erneuerung einer Wasserleitung. Dieses Jahr soll die Wasserleitung in der Ödachstraße erneuert werden. Das Gremium hat die Ausschreibung freigegeben. Die Anlieger haben bei dieser Baumaßnahme die Möglichkeit ihren privaten Wasseranschluss bis ins Gebäude mit zu erneuern. Die Verwaltung wird nun die Anlieger über die weitere Vorgehensweise informieren.

TOP 6: Servererneuerung - Freigabe der Ausschreibung
Der Zentralserver des Rathauses ist in die Jahre gekommen, der Hersteller bietet keine Gerätegarantie mehr an, so dass die Verwaltung bei einem Ausfall oder einer Störung nur noch eingeschränkt handlungsfähig wäre. Der Gemeinderat hat eine beschränkte Ausschreibung zur Erneuerung des Rathausservers freigegeben.

TOP 7: Gemeindekindergarten - Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren
Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Gemeindekindergärten ab dem 01.09.2020 gemäß den gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen Dachorganisationen und der kirchlichen Verbände beschlossen. Vor dem Hintergrund der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich die Vertreter der Verbände auf eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 % verständigt. Damit bleibt die Erhöhung bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um einerseits die Einnahmeausfälle nicht zu groß werden zu lassen, andererseits aber auch die Eltern nicht über Gebühr zu belasten. Die Höhe der künftigen Gebühren kann der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung in dieser Ausgabe des Schurwaldboten entnommen werden. Die Anpassung der Gebühren wurde auch von den beiden Kirchengemeinden beschlossen, so dass auch weiterhin in allen Rechberghäuser Kindertagesstätten einheitliche Gebühren gelten.

TOP 8: Bausache: Neubau von Dachgauben, Bakonerweiterung und Neuerrichtung eines Carports - Panoramastraße 32
Für die Errichtung von Dachgauben in der Panoramastraße 32 liegt ein Bauantrag vor. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Vorderfeld“, welcher die Festsetzung enthält, dass Dachaufbauten und Kniestöcke unzulässig sind. Der Gemeinderat hat den geplanten Dachgauben zugestimmt. Ein geplanter Carport außerhalb der Baugrenze erhielt ebenfalls die Zustimmung des Gremiums, allerdings mit der Maßgabe, dass das Carportdach mindestens extensiv begrünt wird.

TOP 9: Verschiedenes: Sanierung Hauptstraße 51 - Gewerk Elektro
Die Vorsitzende informierte das Gremium, dass die Firma Blessing mit den Elektroarbeiten im Gebäude Hauptstraße 51 beauftragt wurde. Die Fa. Blessing hat mit brutto 26.636,16 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

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