TOP 2: Einwohnerfragen
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 3: Bausache:
Umbau und Erweiterung einer Doppelhaushälfte
Lenaustr. 17
Die Doppelhaushälfte Lenaustraße 17 soll umgebaut werden. Ein früherer Anbau an der Gebäudewestseite wird abgebrochen und soll durch einen neuen Anbau ersetzt werden.Im Untergeschoss der Erweiterung sollen PKW- und Fahrradstellplätze untergebracht werden. Dieser Bauteil überschreitet die Baugrenze in westliche Richtung um 2,57 m und in südliche Richtung um 1 m.
Der Bauteil oberhalb des Untergeschosses ist zurückgesetzt, so dass die Baugrenzenüberschreitung hier noch 1 m in westliche Richtung beträgt,nach Süden bleibt eine Baugrenzenüberschreitung von 1 m.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben zu und erteilte das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
TOP 4: Georg-Thierer-Grundschule
Vorstellung des Sanierungskonzepts für Klassenzimmer im Altbau
Im Altbau der Georg-Thierer-Grundschule gibt es insgesamt sechs Klassenzimmer, die in den kommenden Jahren schrittweise saniert werden sollen. Es ist geplant, in diesem Jahr die zwei Klassenzimmer zu sanieren, die im kommenden Schuljahr von den neuen Erstklässlern genutzt werden sollen.
Im kompletten Altbau gibt es noch zweiadrige Kabel, die im Zuge der Sanierung der Klassenzimmer auf den aktuellen Stand gebracht werden sollen. Hierzu ist pro Stockweck ein neuer Stockwerksverteiler notwendig, von welchem die Versorgung der Klassenzimmer erfolgt. Zusätzlich sollen neue Schalter und Steckdosen eingebaut werden. Im Rahmen der Sanierung ist auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung geplant.
Sowohl das Klassenzimmer als auch die Klassenzimmertüre soll neu gestrichen werden. Je nach Entwicklung der Kosten soll nach Fertigstellung der Sanierung der beiden Klassenzimmer entschieden werden, ob noch Haushaltsmittel für einen neuen Anstrich des Flurs zur Verfügung stehen. An der Decke sollen Akustik-Deckensegel als Lärmschutz montiert werden. Der Bereich der Waschbecken soll ebenfalls saniert werden (neues Waschbecken, Seifenspender, etc.). Außerdem sollen neue Kreidetafeln angebracht werden. Es ist die Neubeschaffung von einem Lehrerschrank, einem Regal für die Freiarbeit, einem Regal für die Schüler, Holzschubkästen zur Aufbewahrung, einem Sitzkissen/Sofa, Pinnwänden und Whiteboards geplant. Die Gesamtkosten pro Klassenzimmer belaufen sich auf ca. 26.000 €.
Eine Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt ist erfolgt. Die Zustimmung zu den geplanten Arbeiten liegt vor.
Der Gemeinderat stimmte dem Sanierungskonzept zu und beauftragte die Verwaltung die weiteren Schritte der Sanierung in die Wege zu leiten.
TOP 5: Bericht des Baumgutachters
Herr Müller vom Ingenieur- und Sachverständigenbüro „Kompetenz für Bäume!“ informierte, dass in Rechberghausen über 30.000 Bäume stehen. Diese bringen viel Arbeit mit sich, da sie gepflegt und auf ihre Verkehrs- und Bruchsicherheit geprüft werden müssen. In der kommenden Woche müssen beispielsweise Birken am Friedhof gefällt werden, da diese nicht mehr verkehrssicher sind. Anschließend soll eine Ersatzpflanzung erfolgen.
Im Landschaftspark Töbele wurde eine Linde vom Lindenprachtkäfer befallen und stark beschädigt. Aus diesem Grund hätte die Linde eigentlich gefällt werden müssen. Da der Lindenprachtkäfer jedoch auf der Roten Liste und somit unter Naturschutz steht, musste der Torso des Baumes stehen gelassen werden. Vor der Grünen Brezel wurde vor einigen Wochen ein Baum von einem LKW stark beschädigt, weshalb dieser entfernt werden musste. Leider waren auch die Nussbäume auf dem Schulhof der Georg-Thierer-Grundschule nicht mehr verkehrssicher und mussten gefällt werden. Im Herbst soll eine Ersatzpflanzung durchgeführt werden. Auch die Ersatzpflanzungen bringen immer viele Herausforderungen mit sich. Es sollten keine Bäume gewählt werden, die giftig sind, häufig von Schädlingen befallen werden oder allergen sind.
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und dankte Herrn Müller für seine gute Arbeit.
TOP 6: Bürgerbudget
Beratung über die Umsetzung der eingegangen Vorschläge
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen, im Haushaltsplan 2025 ein Bürgerbudget in Höhe von 10.000 € einzuplanen, mit dem Ideen aus der Mitte der Bürgerschaft umgesetzt werden können. Das Bürgerbudget stellt einen innovativen Ansatz dar, um die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Gemeinde einzubeziehen.
Es wurde vorgeschlagen, am Spielplatz in der Boßlerstraße ein Sonnensegel zum Schutz der Kinder nachzurüsten. Für ein derartiges Sonnensegel würden Kosten in Höhe von rund 5.500 € entstehen.
Außerdem wurde vorgeschlagen, im Landschaftspark Töbele eine Kugelbahn aufzustellen. Die Kosten hängen von der Ausführung der Bahn ab und variieren stark. In umliegenden Gemeinden wurden Kugelbahnen im Bereich von 16.000 € bis 42.000 € gebaut.
Bei der alten Eiche am Riedwäldle steht eine Bank, die jedoch aufgrund des aktuellen Zustands leider nicht nutzbar ist. Es wurde vorgeschlagen, an diesem Standort eine Sinnesliege anzubringen. Die Kosten für eine Sinnesliege liegen bei rund 2.500 €. Allerdings handelt es sich bei dem Grundstück um ein Privatgrundstück.
Bei einer Beerdigung im Bereich der Natursteinmauer muss der Bestatter mit der Urne in die eingepflanzte Erde gehen. In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen ein Rollband zu beschaffen, mit dem man die Urne von der Mauer bis in die Graböffnung bringt. Eine derartige Beförderungsmöglichkeit ist den begleitenden Ingenieurbüros nicht bekannt.
Ein Bürger hat die Aufstellung von Fitnessgeräten für Erwachsene angeregt. Im Landschaftspark Töbele wurde bereits mit Unterstützung durch den Turnverein Rechberghausen der Calisthenics Turm errichtet. Für ein Fitnessgerät entstehen je nach Gerät Kosten in Höhe von rund 1.900 € brutto.
Des Weiteren wurde vorgeschlagen, die Errichtung eines Storchennests zu fördern.
Außerdem wurde der Vorschlag eingereicht, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen zu errichten. Das Förderprogramm „Klimopass“, durch welches öffentliche Trinkwasserbrunnen seither gefördert wurden, ist Ende 2024 ausgelaufen. Gegebenenfalls gibt es eine Neuauflage, dies ist aktuell jedoch noch unklar. Daher kann eine Förderung im Moment für eine Realisierung nicht eingeplant werden. Ohne Förderung ist mit Kosten für Trinkwasserbrunnen in Höhe von ca. 15.000 € zzgl. Wasseranschluss etc. zu rechnen. Jährlich kommen Unterhaltungskosten in Höhe von ca. 3.000 € pro Brunnen (Beprobung, Reinigung, Labor etc.) dazu. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde beschlossen, das Projekt aufgrund der aktuell nicht vorhandenen Förderung zurückzustellen.
Des Weiteren wurde die Anlegung eines Arche Noah Gartens angeregt.
Ein Arche Noah Garten ist ein optisch ansprechendes Gartenareal, das gezielt auf die Bedürfnisse bestimmter und kleiner Tiere wie zum Beispiel Gartenschläfer ausgerichtet ist. Für die Umsetzung ist mit Kosten in Höhe von 1.000 € bis 1.500 € zu rechnen, da die Antragstellerin einen Teil der Materialien selbst beisteuern würde. Als Standort kommt der Landschaftspark Töbele in Frage.
Zuletzt wurde angeregt, eine Perspektiven-Wechsel-Akademie zu gründen. Ziel der Perspektiven-Wechsel-Akademie ist es, durch professionelles Gehirntraining, mentale Stärkung und gezielte Persönlichkeitsentwicklung jungen Menschen ein stabiles Fundament für schulischen, sozialen und emotionalen Erfolg zu geben. Gleichzeitig unterstützt das Projekt Eltern mit wirksamen Tools zur Alltagsbewältigung und Familienkommunikation.
Der Gemeinderat beschloss, die Anbringung eines Sonnensegels am Spielplatz in der Boßlerstraße und die Errichtung eines Arche Noah Gartens weiter zu verfolgen. Bezüglich des Arche Noah Gartens wurde eine mögliche Kooperation mit der Schurwaldschule oder der Grundschule angeregt.
TOP 7: Eigenkontrollverordnung
Vergabe
Die Gemeinde ist nach der Eigenkontrollverordnung dazu verpflichtet, das Kanalnetz abschnittsweise zu untersuchen und zu überprüfen. Durch diese Untersuchungen können der Zustand und ein möglicher Sanierungsbedarf festgestellt werden. Hierfür wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Insgesamt wurden zwei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Angebotseröffnung lagen zwei Angebote vor. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Hofele aus Waldstetten mit 61.502,77 € brutto eingereicht. Die Kostenschätzung lag bei 65.916,48 € brutto (zuzüglich Ingenieurhonorar).
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Hofele aus Salach mit den Untersuchungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung zu brutto 61.502,77 €.
TOP 8: Bauhof
LED-Sanierung
Vergabe
Die Beleuchtung im Bauhof ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. In diesem Zuge soll die Beleuchtung auf moderne, energieeffiziente LED-Lampen umgestellt und mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Hierfür wurden drei Angebot in einer Preisspanne von 21.694,26 € brutto bis 27.815,15 € brutto eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot wurden von der Firma Elektro-Weidenbach aus Adelberg mit 21.694,26 € (brutto) eingereicht.
In den Haushaltsplan wurden 20.000 € für die Umrüstung der Beleuchtung im Bauhof eingestellt. Durch die Beauftragung der Firma Elektro-Weidenbach würde es zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.694,26 € kommen.
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Elektro-Weidenbach aus Adelberg mit der LED-Sanierung im Bauhof zu 21.694,26 € brutto und stimmte der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgabe zu.
TOP 9: Evangelischer und Katholischer Kindergarten
Beschlussfassung über die Betriebskostenabrechnungen 2022
Über die jährlichen Betriebskostenabrechnungen der kirchlichen Kindergärten ist im Gemeinderat Beschluss zu fassen. Die Betriebskostenabrechnungen für beide kirchlichen Kindergärten für das Jahr 2022 sind bei der Verwaltung eingegangen und wurden zwischenzeitlich geprüft.
Für den evangelischen Kindergarten beträgt der Gemeindeanteil 387.710,33 € für den Kindergarten, 174.084,41 € für die Krippe und 8.092,12 € Investitionskosten. Der Gemeindeanteil beträgt damit insgesamt 569.886,86 €. Im Haushaltsplan wurden hierfür 541.000 € veranschlagt, es entsteht also eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.886,86 €.
Für den katholischen Kindergarten beträgt der Gemeindeanteil 486.539,36 € für den Kindergarten, 170.117,63 € für die Krippe und 64.423,15 € Investitionskosten. Außerdem entstehen für die Leitungsfreistellung nach dem Gute-KiTa-Gesetz Kosten in Höhe von 23.483,19 € und nach der VwV Kooperation KiTa-Grundschule Kosten in Höhe von 1.000 €. Der Gemeindeanteil beträgt damit insgesamt 745.563,33 €. Im Haushaltsplan wurden hierfür 718.100 € veranschlagt, es entsteht also eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.463,33 €.
Der Gemeinderat nahm die Informationen über die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2022 zur Kenntnis. Das Gremium erkannte die Betriebskostenabrechnungen für den Evangelischen Kindergarten und den Katholischen Kindergarten an und stimmte den dargestellten überplanmäßigen Ausgaben zu.