Gemeinde Rechberghausen

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Gemeinde

Aus dem Gemeinderat

 

Bericht aus der Sitzung am 07.05.2020

TOP 1: Bekanntgaben
Aus der Sitzung vom 12. März 2020 waren keine nichtöffentlichen Beschlüsse bekanntzugeben.

TOP 2: Einwohnerfragen
Ein Einwohner bat bezüglich des Tagesordnungspunktes 5 (Bausache: Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses - Gsteinig 33) um Erklärung, wie das Vorhaben trotz Überschreitung der Grundflächenzahl (GFZ) baurechtlich genehmigungsfähig sei. Die Vorsitzende sichert zu, die Frage im Rahmen der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 5 zu beantworten.


TOP 3: Georg-Thierer-Grundschule Erneuerung von BHKW und Lüftungsanlage im Altbau
In der Sitzung vom 12. März wurde das Ingenieurbüro Schmid+Mattes beauftragt, die Erneuerung des BHKWs im Altbau der Grundschule und die Erneuerung der Lüftungsanlage des Lehrschwimmbeckens fachtechnisch zu begleiten. Herr Schmid stellte in der jüngsten Sitzung verschiedene Berechnungen vor und empfahl, die Erneuerung des vorhandenen BHKWs. Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat, zunächst eine frühere Studie hinsichtlich einer möglichen gemeinsamen Heizanlage für verschiedene öffentliche Gebäude (Georg-Thierer-Grundschule, Haug-Erkinger-Festsaal, Feuerwehrgebäude etc.) zu aktualisieren und im Gremium vorzustellen. Des Weiteren wurde das Büro Schmid+Mattes beauftragt, die vorhandenen Heizanlagen in den o. g. Gebäuden hinsichtlich Leistung und aktuellem Zustand ebenfalls im Gremium vorzustellen. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über die weitere Vorgehensweise beraten. Bis dahin liegen der Verwaltung voraussichtlich auch weitere Informationen hinsichltich neu aufgelegter Förderprogramme vor.


TOP 4: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Vor dem Lindach, 5. Änderung"
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Vor dem Lindach, 5. Änderung" in der Fassung vom 26.03.2020 nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Vor dem Lindach, 5. Änderung" in der Fassung vom 26.03.2020 wurden ebenfalls als Satzung beschlossen. Die Satzungsbeschlüsse werden öffentlich bekanntgemacht (siehe Veröffentlichung in diesem Schurwaldboten).

TOP 5: Bausache: Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses - Gsteinig 33
Auf dem Grundstück Gsteinig 33 ist die Errichtung eines Wohnhauses mit 4 Wohneinheiten und 6 Kfz-Stellplätzen vorgesehen. Das Vorhaben überschreitet die maximal zulässige Grundflächenzahl (GFZ). Die Verwaltung erläutert, auch im Hinblick auf die Einwohnerfrage von TOP 2, dass bezüglich der Überschreitung der GFZ eine Befreiung durch das zuständige Baurechtsamt möglich sei, sofern die Gemeinde das städtebauliche Einvernehmen erteile. Aus Sicht der Verwaltung wirkt sich die Überschreitung der GFZ optisch kaum wahrnehmbar auf das Gebäude aus. Zudem müsse bedacht werden, dass im Zweifel zur Einhaltung der GFZ das Gebäude derart umgeplant werde, dass im Anschluss weniger Kfz-Stellplätze hergestellt werden. Das Gremium stimmte dem Vorhaben schließlich nicht zu und versagte das städtebauliche Einvernehmen.

TOP 6: Sanierung des alten Schul- und Rathauses - Hauptstraße 51
Aktualisierung der Kostenschätzung und Beratung über Vergabe
Der Gemeinderat nahm zunächst die aktualisierte Kostenschätzung zur Kenntnis und stimmte den dadurch evtl. entstehenden überplanmäßigen Ausgaben zu.
Im Anschluss beschloss das Gremium:
1. Die Fa. Cammerer (Adelberg) wird mit den Glaserarbeiten zu brutto 51.630,02 € beauftragt.
2. Die Fa. Gloc (Rechberghausen) wird mit den Gipserarbeiten zu brutto 73.826,77 € beauftragt. 3. Die Fa. Maier (Wäschenbeuren) wird mit den Heizungsarbeiten zu brutto 55.048,25 € beauftragt. 4. Die Fa. Göser (Rechberghausen) wird mit den Dacharbeiten zu brutto 92.771,09 € beauftragt. 5. Die Fa. Maier (Wäschenbeuren) wird mit den Sanitärarbeiten zu brutto 22.402,50 € beauftragt. 6. Die Ausschreibung für das Gewerk Elektro wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, mit verschiedenen Anbietern in Verhandlungen zu treten und eine freihändige Vergabe vorzunehmen.
Abschließend beschloss das Gremium, die Ausschreibung der Gewerke Schreinerarbeiten, Fensterläden, Fliesenarbeiten und Gerüstarbeiten freizugeben.

TOP 7: Digitaler Sitzungsdienst
Beschaffung von Tablets
Ende 2019 hat das Gremium beschlossen, die Gemeinderatsarbeit vollständig zu digitalisieren. Im Beschluss enthalten ist die Anwendung der Software Session von Somacos und der Einsatz von Tablets. Der Gemeinderat beschloss, den Kauf der iPads an die Firma "Die Werkstatt", Rechberghausen zum Preis von 33.681,90 € brutto zu vergeben.

TOP 8: Erweiterung Georg-Thierer-Grundschule
Umlegung von Stromversorgungskabel
Durch das Baufeld des geplanten Erweiterungsbaus laufen Mittel- und Niederspannungskabel der NetzeBW, diese müssen verlegt werden. Da diese Kabel mittels Grunddienstbarkeit gesichert sind, sind die Kosten der Umlegung von der Gemeinde zu tragen. Der Gemeinderat beschloss, den Kabelgraben durch den zukünftigen Rohbauunternehmer herstellen zu lassen. Die Kosten für die Herstellung dieses Kabelgrabens belaufen sich voraussichtlich auf 6.500 € brutto. Das Gremium beschloss zudem, die Arbeiten für das Einlegen des Kabels sowie die Montage an die NetzeBW zum Preis von 13.711,93 € brutto zu vergeben.

TOP 9: Verschiedenes
1. Gießpaten

Die Vorsitzende informiert darüber, dass dieses Jahr bereits 4 Gießpaten gefunden werden konnten (2019: insgesamt 2 Gießpaten). Das Alter der Gießpaten sei bunt gemischt. Der Gemeinderat sowie die Vorsitzende bedanken sich für das Engagement der Gießpaten.

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