Einstimmig wurde auch den nachfolgenden Bauanträgen nach kurzer Erläuterung durch Hauptamtsleiter M. Dichtl entsprochen:Anbringung einer Werbeanlage im Gebäude Kirchplatz 6 und Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Flst. 2185/26 - Am Burgholz 6. Auch für den Bauantrag für das Flst. 1035/6 im Gsteinig, Baugebiet "Berg", wurde nun nach erneuter Beratung ein Kompromiss gefunden. Die Erdgeschossfußbodenhöhe darf nun etwas angehoben werden und es muss bei der Gesamtgestaltung des Gebäudes beachtet werden, dass die Höhenentwicklung beim Nachbargebäude nicht überschritten wird. Nach kurzer Erläuterung durch Verbandsgeschäftsführer H. Cammerer wurde auch der Entwurf zum Wirtschaftsplan 2012 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung vom GR einstimmig festgestellt.
Viel Zuversicht zum Entwurf der Haushaltssatzung 2012
Zahlreiche Ideen und Vorschläge zur Weiterentwicklung aus dem GR
Entwurf zur Haushaltssatzung 2012 einstimmig festgestellt
Wie bereits im SB berichtet wurde, fand die erste Beratung zur Haushaltssatzung 2012, insbesondere zum Vermögenshaushalt mit dem mittelfristigen Finanzprogramm am 8.12.2011, statt. Zwischenzeitlich wurde auch der solide und konservativ aufgestellte Verwaltungshaushalt den Gemeinderäten zur Information übergeben, so dass sich diese ein Gesamtbild über die Entwicklung verschaffen konnten. In der letzten Sitzung nahmen nun die Sprecher der Fraktionen für die CDU Fraktionschef Helmut Hofbauer, für die UB Markus Malcher, Jürgen Rummel für die SPD-Gemeinderäte und für die GRÜNEN/Bündnis 90 Martina Zeller-Mühleis, Stellung. In einem zweiten Teil wurden die Anträge dazu vorgestellt und in Arbeitsteilung übernahm dies für die CDU dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dieter Wahl. Zunächst aber zu den einzelnen Haushaltsreden.
Fraktionsvorsitzender der CDU Helmuth Hofbauer:
Ein solider und ausgewogener Haushaltsplanentwurf für 2012!
GR H. Hofbauer verwies zunächst auf den Einzelplan 9 der allgemeinen Finanzwirtschaft und sprach die positive Zuführungsrate mit 480.000 € sowie die zusätzlichen Steuereinnahmen an. Daran erkannte er dann, dass es seiner Meinung nach in finanzieller Hinsicht ein guter/solider Haushalt sei. Auch die erste Finanzkrise im Jahr 2008/2009 sprach er an und verwies auf die zweite globale Finanzkrise, welche die Europäische Union in ihrem Bestand gefährde. Daher sei es trotz des wirtschaftlichen Aufschwunges ein Gebot der Stunde, vorsichtig zu planen und weiterhin die Haushaltskonsolidierung als Zukunftsaufgabe zu sehen. Er freute sich, dass man den Aussagen der Experten zufolge in den letzten zehn Jahren das höchste Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik erreicht habe. So sei auch die wirtschaftliche Lage im Bund und im Land derzeit erfreulich. Der Aufschwung sei tatsächlich auch in den Kommunen spürbar, was sich in erheblichen Mehreinnahmen auch im Haushalt der Gemeinde,insbesondere bei der Schlüsselzuweisungen und bei den Einkommenssteueranteilen usw. mit einem Plus von 513.800 € niederschlage. Er stelle sich auch die Frage, wieviel Gestaltungsraum verbleibe, wenn man all die Pflichtaufgaben erledige. So sei es auch wichtig, für den Sanierungsstau bei der Straßenunterhaltung auch bei dem einen oder anderen Gebäude wie z.B. Kulturdenkmal Roter Ochsen usw., zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen. Mit dem weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Betreuungseinrichtungen kämen weitere hohe Kosten auf die Gemeinde hinzu. Viele Wünsche würden auch immer von Senioren an ihn herangetragen, wobei es sich teilweise um Wünsche handle, die ohne hohen Kostenaufwand eigentlich zügig umgesetzt werden können:• Beseitigung von Stolperfallen durch lockere Pflasterstreifen in der Ortsmitte
• Bessere Beleuchtung, Ausleuchtung dunkler Ecken, Winkel und Straßen durch Bewegungsmelder, Flutlichtstrahler, Solarzellen
• Schaffung eines Klimas der "Sicherheit und Ordnung" zur Vermeidung von Vandalismus, Schmierereien an Wänden, Unterführungen usw.
Auch die Belange des Sports und der Kultur seien der CDU weiterhin sehr wichtig. Das erreichte Förderungsniveau sei dringend beizubehalten. Bei dieser Gelegenheit dankte er allen Ehrenamtlichen in allen Kultur- und Sportvereinen für ihre uneigennützige Arbeit. Allerdings müsse beim Jugendclub Static jetzt genauer der Bedarf geprüft werden. Erfreulich sei, dass im Haushalt keine Steuer- und Gebührenerhöhung vorgesehen sei. Dem stimme die CDU-Fraktion zu. Er hielt es für ein Ziel, mit punktuellen Verbesserungen die sehr gute Infrastruktur für die Bürgerschaft zu verbessern und eine einzigartige Standortqualität zu bieten. Jetzt werde man sich auch in Rechberghausen dem neuen kommunalen Haushaltsrecht zuwenden und diese Herausforderung annehmen.
Abschließend gab es herzliche Dankesworte an die Kämmerei mit der Spitze an Verbandsgeschäftsführer Herbert Cammerer.
UB-Sprecher Markus Malcher: Finanzsituation hat sich erfreulich gebessert -
Übereinstimmung zu größeren Projekten im Vermögenshaushalt
Auch GR M. Malcher befasste sich zunächst mit der erfreulichen Verbesserung der Finanzsituation. Er begrüßte, dass keine weiteren Kredite aufgenommen werden müssen und die Regeltilgung von immerhin 193.000 € gewährleistet sei. Aus seiner Sicht wäre es schön, wenn dies in den kommenden Jahren so fortgeführt werden könnte, um auch die jährlichen Zinsausgaben von rund 11.000 € zu senken. Auch die Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt mit 450.000 € bezeichnete er als positiv.
GR M. Malcher signalisierte Zustimmung zum Einstieg in die Sanierung zum Anbau der Grundschule. Die UB-Gemeinderäte würden auch hier unterstützen, dass zunächst eine Gesamtplanung erfolge, bevor einzelne Maßnahmen begonnen werden. Parallel gelte die Zustimmung auch für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Anfinanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges sowie in den Jahren 2014/15 die Neubelegung des Kunstrasens auf dem Ausweichsportplatz im Sportpark Lindach. Ein Anliegen ist es ihm, dass eine Auseinandersetzung mit dem Vandalismus im Ort erfolge, welche sich immer mehr ausbreite, insbesondere auch beim Feuerwehrhaus. Auch das Jugendhaus Static bzw. die aktuelle offene Jugendarbeit sah er mit Sorge, denn immerhin sei da ein Abmangel von 30.000 € vorhanden und die Annahme des Angebotes sei eher zu gering. Im Übrigen wandte er sich dann noch den Verkehrsverbesserungen für die Graf-Degenfeld-Straße, die Göppinger Straße und für die Bundesstraße ab der Bahnhofstraße bis zum Kreisverkehr zu. Hier seien bessere Verkehrskonzepte zu erarbeiten. Im Bereich der politischen Jugendarbeit (Jugendforum) und dem Gemeinderat hielt er eine bessere Zusammenarbeit für notwendig. Dazu könne auch der Jugendausschuss des Gemeinderates beitragen. Zur seniorengerechten Ortsmitte sprach er die Bildung eines Arbeitskreises zum barrierefreien Gehen in der Ortsmitte an. Auch er sprach einige Stolperfallen in der Ortsmitte an, welche beseitigt werden müssen. Den Arbeitskreis stellt er sich mit Vertretern aus der Bürgerschaft und aus dem Gemeinderat vor.
Die UB-Gemeinderäte möchten sich zudem für ein Streuobstwiesenkonzept, für die Ehrung engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger und für die Weiterentwicklung des Marktwesens einsetzen. Auch zu den noch offenen Anträgen aus den Vorjahren äußerte er sich zu den Themen Mühlenkonzeption, Auslastung der Veranstaltungsräume und zur Beurteilung der bisher in der Gemeinde vorgenommenen Energieeinsparungsmaßnahmen mit einer seiner Meinung nach notwendigen Prüfung auf die wirtschaftlichen Ergebnisse hin. Er dankte zum Schluss allen Beteiligten für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2012.
Sprecher Jürgen Rummel für die SPD-Gemeinderäte:
Gemeindentwicklung weiterhin mit Mut und Weitsicht kontinuierlich voranbringen
Für die SPD-Gemeinderäte erinnerte GR J. Rummel daran, dass er bereits in der Haushaltsrede des letzten Jahres darauf hingewiesen hätte, wie wichtig es sei, dass trotz Rezession und sinkender Steuereinnahmen mit Ruhe, etwas Mut und vor allem mit Weitsicht die Entwicklung der Gemeinde voranzubringen sei. Wenn er nun den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 betrachte, könne er für seine SPD-Gemeinderäte feststellen, dass dies der Gemeinde sehr gut gelungen sei. Alle Beteiligten hätten einen "Super-Job" gemacht. Er wünsche weiterhin, dass sich alle Gemeindeverantwortlichen weiterhin für einen solchen Kurs einsetzen mögen. Dies gelte insbesondere auch für die Weiterentwicklung nach dem mittelfristigen Finanzprogramm für die Jahre 2013, 2014 und 2015. Es sei nun wichtig, nicht übermütig zu werden, sondern diesen weitsichtigen Kurs der letzten Jahre beizubehalten. Zum Verwaltungshaushalt stellte er noch einige Fragen und dankte der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit, welche bei vielen über das Normalmaß hinausgegangen sei.
Sprecherin Martina Zeller-Mühleis für Bündnis 90/Die GRÜNEN:
Übersichtlicher und überschaubarer Haushalt -
Mangelnder Entscheidungsspielraum
GRin M. Zeller-Mühleis sprach die Krise, die keine war oder die Rechberghausen nur streifte, an. So könne man die Befürchtungen der letzten zwei Jahre sehen, wenn man die Zahlen der Jahre seit 2009 bis 2011, 2012, auf sich wirken lasse. Von negativen Zuführungsraten sei nun keine Rede mehr, wenn man die globalen Stichworte auf sich wirken lassen wie "Bankenkrise", "Eurokrise", "Rettungsschirme" usw., dann frage man sich manchmal schon, wo dies alles noch hinführen soll und wie die Nachkommen unseres Jahrzehntes dies benennen werden - Schulden und kein Ende?
Auch sie hielt die Sanierung vom Anbau der Georg-Thierer-Grundschule für richtig und notwendig. Sie verwies aber auch darauf, dass es nicht nur monetäre Lasten gebe, welche "wir unseren Kindern hinterlassen". Dazu gehöre mangelnder Entscheidungsspielraum, verbaute Landschaft, Verkehr und fehlende Erholungsräume.
Zum mangelnden Entscheidungsspielraum nannte sie ein Grundproblem der kommunalen Finanzierung, dass außer Grund- und Gewerbesteuer wenig bestimmbare Einnahmen gegeben seien. So seien Grundstücksverkäufe deshalb ein übliches Mittel, den Haushalt zu verbessern bzw. Vorhandenes zu finanzieren. Unter dem Eindruck des demografischen Wandeln in allen Kommunen sah sie diese Entwicklung jedoch kritisch und verwies auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach Rechberghausen im Jahr 2030 bei 5.000 Einwohner angekommen sei. Diese wären dann mit ihrem Einkommen verantwortlich für die Finanzierung der Infrastruktur, die heute geschaffen wird. Der bis zum Jahr 2020 reichende Flächennutzungsplan sei fast ausgeschöpft und sie fragte nach dem verbleibenden Gestaltungsspielraum. Zur Bürgerbeteiligung äußerte sie die Auffassung, dass diese in Rechbeghausen auf keinem guten Weg sei, mit "unseren Anträgen wollen wir dem ein klein wenig entgegen treten". Kritisch sehe sie auch die Entwicklung zum Hochzeitshaus im Blick auf den Nutzen von Rechberghausen. Sehr positiv sah sie, dass die neue Landesregierung innerhalb kürzester Zeit wichtige Dinge auf den Weg gebracht habe. Dazu gehöre u.a. die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung. Davon profitiere auch Rechberghausen mit zusätzlich 95.000 € Einnahmen, was eine wesentliche Entlastung und das Umsetzung einer Wahlzusage bedeute. Auch sie bedankte sich bei allen an der Haushaltsplanerstellung Beteiligten.